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Schulrecht und Sozialversicherungrecht | 29.06.2022

Unfall­schutz

Schul­gelände zum Rauchen verlassen: Schüler ohne Unfall­schutz im Park

Organisatorischer Verantwortungs- und Einfluss­bereich der Schule endet am Schultor

(Bundessozialgericht, Urteil vom 28.06.2022, Az. B 2 U 20/20 R)

Ein Schüler, der zum Rauchen das Schul­gelände verlässt, ist nicht mehr gesetzlich unfall­versichert.

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Das hat das Bundes­sozial­gericht entschieden (Akten­zeichen B 2 U 20/20 R). Die Richter bestätigten eine Ent­scheidung eines Landes­sozial­gerichts, das die Klage auf Anerkennung eines Arbeits­unfalls abgewiesen hatte.

Rauchen im Park mit Folgen

Der volljährige Kläger war im Januar 2018 mit zwei Mit­schülern in einen Park nahe seiner Schule gegangen und rauchte Zigaretten, wie das Bundes­sozial­gericht erläuterte. An diesem Tag habe Unwetter mit Sturm und Schneefall geherrscht. Als ein Ast auf den Kläger fiel, habe er ein schweres Schädel-Hirn-Trauma erlitten. Wo der Fall sich genau ereignete, blieb unklar.

Stadtpark kein Schulhof

Der organisatorische Verantwortungs- und Einfluss­bereich der Schule sei auf das Schul­gelände beschränkt gewesen, urteilten die Richter. „Er endete ebenso wie die Auf­sichts­pflicht und -möglichkeit am Schultor.“ Ein Stadtpark könne nicht als erweiterter Schulhof angesehen werden.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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