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Erbrecht | 08.04.2021

Pflicht­teils­entzug

Schwere Straftat recht­fertigt Pflicht­teils­entzug

Grund muss im Testament angegeben werden

(Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 08.07.2020, Az. 3 W 40/20)

Wer eine schwere Straftat begeht, riskiert nicht nur seine Freiheit. Unter Umständen kann auch der Anspruch auf den Pflichtteil des Erbes der Eltern verloren gehen.

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Eltern können ihren Kindern den Pflichtteil unter bestimmten Voraus­setzungen entziehen. Möglich ist das zum Beispiel, wenn die pflichtteilsberechtigten Kinder wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheits­strafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung verurteilt wurden. Erforderlich ist aber, dass der Erblasser die Pflicht­teils­entziehung ordnungs­gemäß anordnet. dies entschied das Oberlandes­gericht (OLG) Oldenburg (Az.: 3 W 40/20).

Enterbung und Pflichtteilsentzug

Eltern enterben ihren Sohn nicht nur, sondern entziehen ihm in ihrem gemeinschaft­lichen Testament auch den Pflichtteil, weil er wegen schweren Raubes zu einer Freiheits­strafe verurteilt worden ist.

Erben verweigern die Auskunft

Der Sohn will als Pflichtteilsberechtigter dennoch Auskunft über den Nachlass. Schließlich sei er nur einmal straf­fällig geworden und habe seine Haftstrafe abgesessen und damit seine Schuld verbüßt. Eine Teilhabe am Nachlass sei also nicht unzumutbar. Außerdem sei er zum Zeitpunkt der Anordnung der Pflicht­teils­entziehung noch gar nicht rechts­kräftig verteilt gewesen. Die Erben verweigern die Auskunft.

Einmaliger, aber schwerwiegender Verstoß rechtfertigt Pflichtteilsentzug

Zu Recht, urteilen die Richter. Dem Sohn sei der Pflichtteil wegen der Verurteilung zu einer Freiheits­strafe von 3 Jahren und 3 Monaten wirksam entzogen worden. Zur Verwirklichung des Pflichtteils­entziehungs­grundes genüge ein einmaliger, aber schwer­wiegender Verstoß gegen Strafnormen.

Dabei spiele es keine Rolle, ob der Pflichtteilsberechtigte von seinem Verhalten abgerückt sei. Auch jahr­zehnte­zurück­liegende einmalige Taten können genügen, wenn die Erblasser dem Pflichtteilsberechtigten - wie hier - nicht verziehen hätten. Dass die Eltern auf eben diese Straftat Bezug nehmen, sei dem Testament hinreichend zu entnehmen.

Entscheidend ist Zeitpunkt der Straftat

Dass die Verurteilung zum Zeitpunkt der Errichtung des Testamentes noch nicht rechts­kräftig erfolgt ist, sei unbeachtlich. Entscheidend sei nur, dass die Straftat zu diesem Zeitpunkt bereits begangen war.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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