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Arbeitsrecht | 17.01.2019

Kündigung

Selbst­ernannter „Volkslehrer“ scheitert vor Gericht: Arbeitsgericht Berlin bestätigt fristlose Kündigung

Lehrer ist nicht für dauerhaften Schuldienst geeignet

(Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 16.01.2019, Az. 60 Ca 7170/18)

In seinen Videos prangert er die „Über­fremdung“ Deutschlands an und ruft zu Trauer­märschen für die „Opfer“ der Asylpolitik hierzulande auf: Dem selbst ernannten Berliner „Volkslehrer“ wurde gekündigt - zu Recht, wie nun ein Gericht befand.

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Das Berliner Arbeits­gericht hat die Klage eines Grundschul­lehrers, der sich selbst „Volkslehrer“ nennt, gegen seine fristlose Kündigung abgewiesen. Der 38-Jährige veröffentlichte Internet­videos, in denen er unter anderem die Flüchtlingspolitik der Bundes­regierung und eine „Über­fremdung“ der „weißen National­staaten“ in Europa kritisiert. Der Mann sei dauerhaft nicht für den Schuldienst geeignet, urteilte nun das Gericht - und gab damit der Bildungs­verwaltung Recht (Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 16.01.2019, Az. 60 Ca 7170/18).

Richter: Verfassungsmäßige Ordnung steht unter Druck

Richter Arne Boyer sagte, der Lehrer habe die Videos gezielt genutzt, um den Rechtsstaat anzugreifen, zu verunglimpfen und ver­ächtlich zu machen. Darin seien auch wegen Volks­verhetzung verurteilte Straftäter zu Wort gekommen. Die Verfassungs­mäßige Ordnung der Bundes­republik stehe unter Druck, sagte der Richter. „Dem müssen wir ent­schlossen entgegen­treten.“

Lehrer denkt über Berufung nach

Der Lehrer hatte auf Weiter­beschäfti­gung geklagt. Über das Urteil zeigte er sich überrascht. Über eine Berufung denke er nach, sagte er.

Dem Lehrer war vorgeworfen worden, in Teilen seiner etwa 300 Videos volks­verhetzende Aussagen zu verbreiten und den sogenannten Reichs­bürgern nahe­zustehen. Die Gruppierung erkennt die Bundes­republik sowie deren Behörden und Gesetze nicht an. Sie wird bundesweit vom Verfassungs­schutz beobachtet.

Anwalt: Aussagen sind durch die Meinungsfreiheit gedeckt

Der Anwalt des Lehrers betonte, dass die Videos von der Meinungs­freiheit gedeckt seien. Sein Mandant halte sich an das Grundgesetz, sei als Lehrer bei Schülern und Eltern beliebt gewesen. „Mein Mandant ist kein Verschwörungstheoretiker.“ Vielmehr habe Bildungs­senatorin Sandra Scheeres (SPD) eine Medien­kampagne gegen den Lehrer angeschoben. Er war seit 2009 beim Land angestellt und hatte an einer Grundschule im Stadtteil Wedding Musik und Sport unterrichtet.

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Auch nicht verbeamtete Lehrer zur Loyalität verpflichtet

Laut Bildungs­verwaltung wurden Videos von Schülern in der Freizeit angesehen und kommentiert - was eben doch in den Unterricht hineinwirke. Auch angestellte Lehrer - nicht nur Beamte - seien zur Loyalität verpflichtet. Einen vom Gericht zunächst vorgeschlagenen Vergleich mit einer Abfindung hatte die Bildungs­verwaltung abgelehnt.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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