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Arbeitsrecht | 17.01.2019

Kündigung

Selbst­ernannter „Volkslehrer“ scheitert vor Gericht: Arbeitsgericht Berlin bestätigt fristlose Kündigung

Lehrer ist nicht für dauerhaften Schuldienst geeignet

(Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 16.01.2019, Az. 60 Ca 7170/18)

In seinen Videos prangert er die „Über­fremdung“ Deutschlands an und ruft zu Trauer­märschen für die „Opfer“ der Asylpolitik hierzulande auf: Dem selbst ernannten Berliner „Volkslehrer“ wurde gekündigt - zu Recht, wie nun ein Gericht befand.

Das Berliner Arbeits­gericht hat die Klage eines Grundschul­lehrers, der sich selbst „Volkslehrer“ nennt, gegen seine fristlose Kündigung abgewiesen. Der 38-Jährige veröffentlichte Internet­videos, in denen er unter anderem die Flüchtlingspolitik der Bundes­regierung und eine „Über­fremdung“ der „weißen National­staaten“ in Europa kritisiert. Der Mann sei dauerhaft nicht für den Schuldienst geeignet, urteilte nun das Gericht - und gab damit der Bildungs­verwaltung Recht (Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 16.01.2019, Az. 60 Ca 7170/18).

Richter: Verfassungsmäßige Ordnung steht unter Druck

Richter Arne Boyer sagte, der Lehrer habe die Videos gezielt genutzt, um den Rechtsstaat anzugreifen, zu verunglimpfen und ver­ächtlich zu machen. Darin seien auch wegen Volks­verhetzung verurteilte Straftäter zu Wort gekommen. Die Verfassungs­mäßige Ordnung der Bundes­republik stehe unter Druck, sagte der Richter. „Dem müssen wir ent­schlossen entgegen­treten.“

Lehrer denkt über Berufung nach

Der Lehrer hatte auf Weiter­beschäfti­gung geklagt. Über das Urteil zeigte er sich überrascht. Über eine Berufung denke er nach, sagte er.

Dem Lehrer war vorgeworfen worden, in Teilen seiner etwa 300 Videos volks­verhetzende Aussagen zu verbreiten und den sogenannten Reichs­bürgern nahe­zustehen. Die Gruppierung erkennt die Bundes­republik sowie deren Behörden und Gesetze nicht an. Sie wird bundesweit vom Verfassungs­schutz beobachtet.

Anwalt: Aussagen sind durch die Meinungsfreiheit gedeckt

Der Anwalt des Lehrers betonte, dass die Videos von der Meinungs­freiheit gedeckt seien. Sein Mandant halte sich an das Grundgesetz, sei als Lehrer bei Schülern und Eltern beliebt gewesen. „Mein Mandant ist kein Verschwörungstheoretiker.“ Vielmehr habe Bildungs­senatorin Sandra Scheeres (SPD) eine Medien­kampagne gegen den Lehrer angeschoben. Er war seit 2009 beim Land angestellt und hatte an einer Grundschule im Stadtteil Wedding Musik und Sport unterrichtet.

Auch nicht verbeamtete Lehrer zur Loyalität verpflichtet

Laut Bildungs­verwaltung wurden Videos von Schülern in der Freizeit angesehen und kommentiert - was eben doch in den Unterricht hineinwirke. Auch angestellte Lehrer - nicht nur Beamte - seien zur Loyalität verpflichtet. Einen vom Gericht zunächst vorgeschlagenen Vergleich mit einer Abfindung hatte die Bildungs­verwaltung abgelehnt.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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