wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Sozialrecht | 12.02.2019

Wohn­gruppen­zuschlag

Senioren-WG: Wohn­gruppen­zuschlag gibt es auch für Zimmer mit Bad und Küche

Charakter einer gemeinsamen Wohnung schließt Führung eines selbstständigen Haushalts nicht aus

(Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.09.2018, Az. L 5 P 97/17)

Zimmer mit Bad und Küche - gilt das schon als eigene Wohnung? Für Pflege­bedürftige, die in einer Wohngruppe wohnen wollen, ist das wichtig. Denn als Wohngruppe gilt nur eine Gemeinschafts­wohnung.

Werbung

Leben Pflege­bedürftige in Wohngruppen, können sie einen sogenannten Wohn­gruppen­zuschlag erhalten. Damit will der Gesetzgeber diese Art der ambulanten Betreuung als Zwischen­form zwischen häuslicher und stationärer Pflege unterstützen. Hierfür müssen mindestens drei Pflege­bedürftige in einer gemeinsamen Wohnung wohnen.

Das Landes­sozial­gericht Nordrhein-Westfalen entschied, das ein Anspruch auf einen Zuschlagt aber auch dann besteht, wenn die Zimmer mit jeweils eigenem Bad und eigener Koch­gelegenheit ausgestattet sind (Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.09.2018, Az. L 5 P 97/17).

Antrag auf Wohngruppenzuschuss abgelehnt

In dem verhandelten Fall bezog ein Mann Pflegehilfe. Er mietete ein Zimmer mit einer Einbau­küche und einem separaten Badezimmer an. Auch die anderen Zimmer in der Wohnung waren jeweils so ausgestattet. Sein Antrag auf einen Wohng­ruppen­zuschuss wurde mit der Begründung, eine gemeinsame Wohnung liege nicht vor, abgelehnt.

LSG: Kläger hat Anspruch auf Wohngruppenzuschuss

Beim Landes­sozial­gericht bekam der Kläger Recht: Er hat Anspruch auf den Wohn­gruppen­zuschlag. Es sei eine gemeinsame Wohnung, befand das Gericht. Bei der Gemeinschafts­etage handele es sich - im Gegensatz zu den einzelnen Zimmern - um eine Wohnung. Sie sei ausreichend groß, verfüge über mehrere Räume, sei nach außen hin abgeschlossen und habe einen eigenen Zugang. Da sowohl Küche als auch Waschküche und Sanitära­nlagen vorhanden seien, könne ein selbst­ständiger Haushalt geführt werden. Der Charakter einer gemeinsamen Wohnung werde nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Bewohner durch die Ausstattung der Zimmer in der Lage seien, dort weitgehend selbst­ständig zu leben.

Werbung

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#6217

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d6217
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!