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Sozialrecht | 12.02.2019

Wohn­gruppen­zuschlag

Senioren-WG: Wohn­gruppen­zuschlag gibt es auch für Zimmer mit Bad und Küche

Charakter einer gemeinsamen Wohnung schließt Führung eines selbstständigen Haushalts nicht aus

(Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.09.2018, Az. L 5 P 97/17)

Zimmer mit Bad und Küche - gilt das schon als eigene Wohnung? Für Pflege­bedürftige, die in einer Wohngruppe wohnen wollen, ist das wichtig. Denn als Wohngruppe gilt nur eine Gemeinschafts­wohnung.

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Leben Pflege­bedürftige in Wohngruppen, können sie einen sogenannten Wohn­gruppen­zuschlag erhalten. Damit will der Gesetzgeber diese Art der ambulanten Betreuung als Zwischen­form zwischen häuslicher und stationärer Pflege unterstützen. Hierfür müssen mindestens drei Pflege­bedürftige in einer gemeinsamen Wohnung wohnen.

Das Landes­sozial­gericht Nordrhein-Westfalen entschied, das ein Anspruch auf einen Zuschlagt aber auch dann besteht, wenn die Zimmer mit jeweils eigenem Bad und eigener Koch­gelegenheit ausgestattet sind (Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.09.2018, Az. L 5 P 97/17).

Antrag auf Wohngruppenzuschuss abgelehnt

In dem verhandelten Fall bezog ein Mann Pflegehilfe. Er mietete ein Zimmer mit einer Einbau­küche und einem separaten Badezimmer an. Auch die anderen Zimmer in der Wohnung waren jeweils so ausgestattet. Sein Antrag auf einen Wohng­ruppen­zuschuss wurde mit der Begründung, eine gemeinsame Wohnung liege nicht vor, abgelehnt.

LSG: Kläger hat Anspruch auf Wohngruppenzuschuss

Beim Landes­sozial­gericht bekam der Kläger Recht: Er hat Anspruch auf den Wohn­gruppen­zuschlag. Es sei eine gemeinsame Wohnung, befand das Gericht. Bei der Gemeinschafts­etage handele es sich - im Gegensatz zu den einzelnen Zimmern - um eine Wohnung. Sie sei ausreichend groß, verfüge über mehrere Räume, sei nach außen hin abgeschlossen und habe einen eigenen Zugang. Da sowohl Küche als auch Waschküche und Sanitära­nlagen vorhanden seien, könne ein selbst­ständiger Haushalt geführt werden. Der Charakter einer gemeinsamen Wohnung werde nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Bewohner durch die Ausstattung der Zimmer in der Lage seien, dort weitgehend selbst­ständig zu leben.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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