wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Verwaltungsrecht | 03.06.2019

Abschlepp­kosten

Sicherstellung eines beschädigten Fahrzeugs durch die Polizei - Halter muss Abschlepp­kosten tragen

Polizei darf beschädigte Fahrzeuge gemäß den allgemeinen Polizei- bzw. Sicher­heits­gesetzen abschleppen

(Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 09.05.2019, Az. 7 K 4386/16)

Um weitere Beschädigungen oder Diebstahl zu verhindern, kann die Polizei Autos abschleppen lassen. Etwa, wenn deren Scheiben eingeschlagen wurden. Die Kosten dieser Sicherstellung muss der Halter zahlen. So urteilte das Verwaltungs­gerichts Münster (Az.: 7 K 4386/16).

Werbung

Polizei lässt beschädigtes Fahrzeug anschleppen

Im konkreten Fall stand ein Auto mit zwei ein­geschlagenen Scheiben auf einem Pendler­park­platz. Dieser liegt in der Nähe einer Autobahn und ist bekannt dafür, dass dort öfter in Autos eingebrochen wird. Als der Schaden entdeckt wurde, versuchte die Polizei zunächst mehrfach erfolglos, den Halter zu erreichen und ließ das Auto dann abschleppen. Die Kosten dafür sollte der Halter übernehmen, der sich dagegen vor Gericht wehren wollte.

Abschleppen des Fahrzeugs dient Schutz vor weiterer Beschädigung oder Verlust

Ohne Erfolg. Das Verwaltungs­gericht Münster führte an, dass es in den allgemeinen Polizei- bzw. Sicher­heits­gesetzen der Länder geregelt sei, dass die Polizei Fahrzeuge sicher­stellen und verwahren dürfe. Das dient demnach dem Schutz vor weiterer Beschädigung oder Verlust. Dabei werde allein auf den mutmaßlichen Willen des Betroffenen abgestellt. Die Maßnahme müsse in dessen objektiven Interesse sein.

Wert des Fahrzeugs entscheidend

Relevant für eine Maßnahme sind auch der Ort und der Wert. Dabei reicht es, wenn grob geschätzt der Autowert deutlich höher ausfällt als die Kosten für die Sicherungs­maßnahme.

Maßnahme gerechtfertigt

Die zwei ein­geschlagenen Scheiben wertete das Gericht als regelrechte „Einladung“ für einen unbefugten Zugriff - die Maßnahme war gerechtfertigt und der Halter musste zahlen.

Werbung

Quelle: dpa/DAWR/kg

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 1 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#6518

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d6518
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!