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Mietrecht | 21.09.2021

Schönheits­reparaturen

Sind Schönheits­reparaturen auch im Keller nötig?

Streichen bei Auszug ja, aber nicht im Keller

(Amtsgericht Homburg, Urteil vom 20.05.2021, Az. 7 C 206/20 (17))

Wer aus seiner alten Bleibe auszieht, muss oft noch mal zum Pinsel greifen. Doch wie weit geht die Pflicht zu Schönheits­reparaturen, muss man auch im Keller streichen?

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Streichen, spachteln, tapezieren - beim Auszug aus ihrer Wohnung müssen Mieter meist Schönheits­reparaturen durchführen. Geregelt ist das im Mietvertrag. Diese Klauseln beziehen sich aber nicht automatisch auch auf den Keller, wie das Amtsgericht Homburg nun klargestellt hat (Az.: 7 C 206/20 (17)). Lediglich in den Wohnräumen müssen entsprechende Arbeiten ausgeführt werden.

Vermieter verlangte Schadenersatz für Renovierung der Kellerräume

In dem verhandelten Fall stritten Vermieter und Mieterin nach dem Ende des Miet­verhältnisses um Geld. Unter anderem verlangte der Vermieter Schaden­ersatz für die Renovierung der Keller­räume. Insgesamt stellte er dafür rund 2722 Euro in Rechnung. Nach Abzug der Kaution verblieb eine Forderung von 1532 Euro. Die ehemalige Mieterin wollte das nicht hinnehmen: Die Keller­räume seien nicht als Wohnung oder Wohnraum genutzt worden. Die Forderung sei daher unzulässig.

AG verneint Ausweitung von Schönheitsreparaturen auf Kellerräume

Das sah auch das Gericht so: Die Mieterin habe einen Anspruch auf Rück­zahlung ihrer Kaution. Denn die Pflicht zur Durchführung von Schönheits­reparaturen könne nicht einfach auf die Keller­räume ausgeweitet werden. Denn hier sei keine entsprechende Vereinbarung getroffen worden. Der in Miet­verträgen üblicherweise verwendete Terminus Schönheits­reparaturen bezieht sich nur auf Wohnräume.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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