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Sozialrecht und Sozialversicherungsrecht | 28.02.2019

Sozial­versicherungs­pflicht

Social Media-Tätigkeit kann sozial­versicherungs­frei sein

Auch Tätigkeit im Rahmen eines einheitlichen Auftrags­verhältnisses kann selbstständige Tätigkeit darstellen

(Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.06.2018, Az. L 8 R 934/16)

Auch wenn ein Arbeit­nehmer nicht nur Einzel­aufträge bearbeitet, kann er selbst­ständig tätig sein. Damit muss er keine Beiträge zur Renten- und Arbeitslosen­versicherung zahlen. So lautet ein entsprechendes Urteil des Landes­sozial­gerichts Nordrhein-Westfalen (Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.06.2018, Az. L 8 R 934/16).

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Rentenversicherung verlangt Versicherungsbeiträge

In dem verhandelten Fall war eine Content-Managerin für die Betreuung der Social-Media-Präsenz einer GmbH des öffentlichen Rundfunks zuständig. Sie arbeitete auf Basis eines Honorar- beziehungs­weise Rahmen­vertrags. Die Renten­versicherung verlangte für diese Tätigkeit Beiträge für die Renten- und Arbeitslosen­versicherung. Dagegen klagte die Content-Managerin und bekam vom Landes­sozial­gericht Recht.

OLG verneint versicherungspflichtige Tätigkeit

Das Gericht argumentierte: Die Content-Managerin arbeite zwar im Rahmen eines einheitlichen Auftrags­verhältnisses - das sei aber üblich, da die GmbH auf kontinuierliche Dienst­leistungen der Frau zurück­greifen musste. Der Bereich der Neuen Medien sei mit sich ständig verändernden technischen Anforderungen verbunden. Daher muss derjenige, der dafür zuständig ist, auch ständig präsent sein.

Vertragliche Vereinbarungen sprechen für selbstständige Tätigkeit

Auch wenn die Frau vor allem bei der GmbH arbeitete, sprechen die vertraglichen Ver­einbarungen dem Gericht zufolge für eine selbstständige Tätigkeit: Die Social-Media-Managerin sei nicht wesentlich weisungs­gebunden und nicht in die Arbeits­organisation der GmbH eingegliedert gewesen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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