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Erbrecht | 16.09.2022

Immobilien-Schenkung mit Wohnrecht

Sonderregel bei Schenkung von Häusern mit Wohnrecht

Verschenkte Gegenstände fallen nicht nach zehn Jahren aus der Pflicht­teils­ergänzung des Erbes heraus, wenn sich der Erblasser ein Wohnrecht vorbehält

(Oberlandesgericht München, Urteil vom 08.07.2022 , Az. 33 U 5525/21)

Zehn Jahre nach einer Schenkung fallen Gegenstände aus der Pflicht­teils­ergänzung heraus - normalerweise. Handelt es sich aber um ein Haus, in dem weiter ein Wohnrecht besteht, gilt diese Regel nicht.

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Behält sich ein Erblasser ein Wohnrecht in einem Haus vor, das er zuvor verschenkte, zählt es unter Umständen länger als zehn Jahre zum gemeinsamen Nachlass. Das entschied das Oberlandes­gericht (OLG) München mit Urteil vom 8. Juli 2022 (Az. 33 U 5525/21).

Vater überträgt einem seiner Tochter zu Lebzeiten ein Haus

In dem konkreten Fall hatte ein Vater seiner Tochter zu Lebzeiten ein Haus geschenkt. Ihr Bruder sah das Haus dem Pflichtteil des Erbes zugehörig, auch wenn die Über­tragung mehr als zehn Jahre her war. Denn der Vater hatte sich ein alleiniges Wohnungs­recht an allen Räumen des Hauses vorbehalten.

Klage des Bruders auf Pflichtteilsergänzung erfolgreich

Das Gericht gab dem klagenden Bruder Recht. Zwar fielen verschenkte Gegenstände nach zehn Jahren aus der Pflicht­teils­ergänzung des Erbes heraus, doch gelte das nicht, wenn sich der Erblasser einen vollständigen Nießbrauch vorbehält. Der Wohnrechts­vorbehalt stehe dem Nießbrauch gleich, wenn der Erblasser weiter die gesamte relevante Wohnfläche des Hauses nutzen darf.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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