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Verwaltungsrecht | 17.09.2021

Wahl­umfragen

Sonntags­frage auch nach Briefwahl erlaubt

Brief­wähler dürfen bei Forsa-„Sonn­tags­frage“ ein­be­zogen werden

(Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom 16.09.2021, Az.6 L 1174/21.WI)

Meinungs­forschungs­institute dürfen auch Brief­wählern nach deren Stimmabgabe die sogenannte Sonntags­frage stellen.

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Das hat das Verwaltungs­gericht Wiesbaden entschieden. Die Eil­entscheidung fiel auf Antrag des Meinungs­forschungs­instituts Forsa, Antrags­gegner war der Bundeswahl­leiter. (Az.: 6 L 1174/21.WI)

VG: Kein Verstoß gegen das Bundeswahlgesetz

Die zuständige Kammer stellte fest, dass es nicht gegen das Bundeswahl­gesetz verstößt, wenn das Institut vor der Bundestags­wahl Ergebnisse von Befragungen veröffentlicht, denen auch die Angaben von Brief­wählern über ihre bereits getroffenen Wahl­entscheidungen zugrunde liegen, wie das Gericht mitteilte.

Umfrage­institute fragen regelmäßig zufällig ausgesuchte Bürger: „Wenn am Sonntag Bundestags­wahl wäre, wen würden sie wählen?“. Forsa fragt dabei auch, ob jemand schon per Brief gewählt hat und wenn ja, wen. Das Stimm­verhalten der Brief­wähler fließt in die Umfrage­ergebnisse ein, wird aber nicht getrennt ausgewiesen.

Bundeswahlleiter forderte keine Veröffentlichungen zu Umfragen von Briefwählern

Der Bundeswahl­leiter hatte Forsa und andere Meinungs­forschungs­institut unter Androhung eines Bußgelds von 50.000 Euro gebeten, keine Umfragen zu veröffentlichen, in die die Antworten von Brief­wählern einfließen. Das verstoße gegen Paragraf 32 des Bundeswahl­gesetzes, wonach die Veröffentlichung von Wähler­befragungen nach deren Stimmabgabe unzulässig ist.

Gericht gab Forsa recht

Die Veröffentlichung von Wahl­umfragen sei durch die Grundrechte der Antrags­tellerin geschützt. Ein Veröffentlichungs­verbot beeinträchtige die Freiheit der Bericht­erstattung. Die Veröffentlichung von Wähler­umfragen gehöre zum politischen und demokratischen Prozess und sei ein zulässiger Beitrag zum öffentlichen Diskurs gerade im Vorfeld einer Wahl.

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Beschwerde beim VGH Hessen noch möglich

Gegen den Beschluss können die Beteiligten binnen zwei Wochen Beschwerde einlegen, über die der Hessische Verwaltungs­gerichts­hof in Kassel zu entscheiden hätte. Die Feststellung gilt bis zur Ent­scheidung der Kammer über die in der Hauptsache erhobene Fest­stellungs­klage von Forsa (dortiges Akten­zeichen 6 K 1184/21.WI).

Quelle: dpa/DAWR/ab

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