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Sozialversicherungsrecht | 04.01.2017

Arbeits­unfall

Sozial­gericht Dortmund: Motor­radsturz als Arbeits­unfall anerkannt

Rettungs­taten wie ein Ausweich­manöver im Straßenv­erkehr sind versichert
(Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 02.11.2016, Az. S 17 U 955/14)

Wer bei einem Unglücksf­all hilft, steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfall­versicherung. Gleiches gilt, wenn jemand durch ein Ausweich­manöver versucht, einen Zusammen­stoß zu vermeiden und dann selbst einen Unfall hat. Das geht aus einer Entscheidung des Sozial­gerichts Dortmund hervor (Az.: S 17 U 955/14).

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Der Fall: Unfallkasse sieht keine Rettungs­absicht

Ein Fahrrad­fahrer nahm einem Motorrad­fahrer, der privat unterwegs war, die Vorfahrt. Bei seinem Ausweich­manöver stürzte der Motorrad­fahrer. Er verletzte sich unter anderem an den Schulter­gelenken. Die Unfallkasse Nordrhein-Westfalen lehnte es ab, dieses Ereignis als entschädigungs­pflichtigen Arbeits­unfall anzuerkennen. Angesichts der kurzen Reaktions­zeit und der hohen Verletzungs­gefahr für Motorrad­fahrer liege keine Rettungs­absicht vor.

Das Urteil: Sozial­gericht bejaht Arbeits­unfall

Die Klage des Motorrad­fahrers gegen die Unfallkasse Nordrhein-Westfalen war erfolgreich. Das Gericht urteilte: Die Unfallkasse müsse den Unfall als Arbeits­unfall anerkennen und somit das Unfallopfer unter den Schutz der gesetzlichen Unfall­versicherung stellen. Grund­sätzlich bestehe dieser Schutz für Personen, die bei Unglücksf­ällen oder gemeiner Gefahr oder Not Hilfe leisten. Aber auch, wenn jemand einen anderen aus erheblicher gegenwärtiger Gefahr für seine Gesundheit rettet. Im vorliegenden Fall sei letzterer Tatbestand gegeben. Der Kläger war dem Fahrrad­fahrer ausgewichen -und hatte ihn so vor einer erheblichen Gefahr gerettet. Auch eine spontane Rettungs­aktion wie ein Ausweich­manöver im Straßenv­erkehr kann die Voraus­setzungen dafür erfüllen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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