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Sozialrecht | 30.03.2021

Grund­sicherung

Sozial­gericht erklärt Corona-Zuschuss für verfassungs­widrig

Existenz­minimum von Arbeit­suchenden für Januar bis April dürfe nicht erst im Mai

(Sozialgericht Karlsruhe, Beschluss vom 24.03.2021, Az. S 12 AS 711/21 ER)

Der von der Bundes­regierung geplante Corona-Zuschuss von 150 Euro für Empfänger von Grund­sicherung ist aus Sicht des Sozial­gerichts Karlsruhe zu gering und verfassungs­widrig.

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Den Zuschuss sollen Erwachsene bekommen, die im Mai 2021 einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld haben.

SG: 100 Euro für jeden Pandemiemonat

Das Existenz­minimum von Arbeit­suchenden für Januar bis April dürfe nicht erst im Mai gedeckt werden. Auch seien Anforderungen an das Verfahren zur Ermittlung der Höhe existenz­sichernder Leistungen nicht erfüllt worden, rügte das Gericht in einer Mitteilung. Nötig sei eine Erhöhung des Regelsatzes um etwa 100 Euro für jeden Pandemie­monat.

Urteil ist rechtskräftig und bindend für die Beteiligten

Damit hatte eine allein­erziehende Mutter aus dem Kreis Rastatt mit ihrem Eilantrag Erfolg. Sie hatte zuvor beim Jobcenter erfolglos FFP2-Masken beantragt. Nun könne sie ihre herzkranke zweijährige Tochter sicher im ÖPNV zu den wöchentlichen Behandlungen ins Krankenhaus und zum Physio­therapeuten bringen, so das Gericht. Für die am Eil­verfahren unmittelbar Beteiligten sei der rechtskräftige Beschluss bindend (S 12 AS 711/21 ER - Beschluss vom 24.3.2021).

Sofortige Auszahlung notwendig

Der sozial­politische Sprecher der Bundestags-FDP, Pascal Kober, sieht sich bestätigt. Bereits im März habe seine Fraktion Bundes­arbeits­minister Hubertus Heil (SPD) auf eine mögliche Unter­schreitung des Existenz­minimums hingewiesen und im parlamentarischen Verfahren die späte Auszahlung kritisiert. „Im Mai kommen die Hilfen zu spät.“ Der Minister müsse dringend eine sofortige Auszahlung ermöglichen.

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Ein weiteres Urteil des SG Karlsruhe

Dasselbe Gericht hatte kürzlich entschieden, Jobcenter müssten arbeits­suchenden Hartz-IV-Empfängern kostenlose FFP2-Masken zur Verfügung stellen - zusätzlich zum Regelsatz wöchentlich 20 FFP2-Masken oder als Geld­leistung monatlich 129 Euro. Das Gericht hatte mit dem Schutz des Klägers und dem Schutz der Allgemeinheit argumentiert (Az. S 12 AS 213/21 ER - SG Karlsruhe vom 11.02.2021).

Quelle: dpa/DAWR/ab

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