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Familienrecht | 11.11.2015

Hartz IV

Sozialgericht gewährt hochschwangerer Frau aus Bulgarien Hartz IV im Eilverfahren

Recht auf „aufstockende“ Hartz IV-Leistungen gelten auch bei ungeklärtem aufenthaltsrechtlichen Status

(Sozialgericht Heilbronn, Beschluss vom 23.10.2015, Az. S 11 AS 2976/15 ER)

Ist eine Frau hochschwanger, kann ein Hartz-IV-Antrag im Eilverfahren gewährt werden. Denn es sei in diesem Fall nicht zumutbar, die Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten. So ein Urteil des Sozialgerichts Heilbronn (Sozialgericht Heilbronn, Beschluss vom 23.10.2015, Az. S 11 AS 2976/15 ER). Dies gelte auch dann, wenn der aufenthaltsrechtliche Status noch ungeklärt ist.

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Hochschwangere Bulgarin beantragt gemeinsam mit irakischem Verlobten Hartz IV-Leistungen

Die schwangere Bulgarin des zugrunde liegenden Verfahrens war bis Ende Januar 2015 in einer Heilbronner Firma für Gebäudereinigung beschäftigt. Gemeinsam mit ihrem irakischen Verlobten beantragte sie Hartz IV-Leistungen. Denn das Einkommen des Verlobten reichte nicht vollständig aus, um den Grundsicherungsbedarf für sich und seine Verlobte zu decken. Der Mann, der seit vielen Jahren in Deutschland lebt, wartet derzeit auf eine erneute befristete Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis durch die Stadt Heilbronn. Das Jobcenter der Stadt Heilbronn lehnte den Hartz IV-Antrag ab. Zur Begründung führte das Jobcenter an, dass sich die Frau nur zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalte und ihr Verlobter ab 1. November zur Ausreise verpflichtet sei.

Eilantrag auf „aufstockende“ Hartz IV-Leistungen erfolgreich

Das Urteil: Der Eilantrag auf „aufstockende“ Hartz IV-Leistungen hatte Erfolg. Die vorläufige Gewährung des Regelbedarfs liegt bei je 360 Euro, zuzüglich eines Mehrbedarfs wegen Schwangerschaft und unter Anrechnung des Einkommens des Verlobten. Nach Auffassung des Sozialgerichts sei zwar der weitere aufenthaltsrechtliche Status des Verlobten noch ungeklärt. Dennoch sei es einer hochschwangeren Frau nicht zuzumuten, die Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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