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Sozialrecht | 29.04.2020

Rück­zahlungs­anspruch

Sozialhilfe­träger kann Spareinlage für die Enkel zurück­fordern

Geschenktes Geld muss bei Bedürftigkeit des Schenkers zurück­gezahlt werden

(Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 13.02.2020, Az. 6 U 76/19)

Geschenkt ist geschenkt, und wiederholen ist gestohlen. Dieses Sprichwort lässt sich nicht immer anwenden. Denn in manchen Fällen müssen Beschenkte die Gaben tatsächlich wieder herausgeben.

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Großeltern sparen häufig für ihre Enkel. Benötigen sie im Alter finanzielle Unterstützung eines Sozialhilfe­trägers, kann dieser gegenüber den Enkeln Anspruch auf Rück­zahlung der Beträge haben. So eine Entscheidung des Ober­landes­gerichts Celle (Az.: 6 U 76/19).

Großmutter sparte jahrelang für ihre Enkel

In dem Fall hatte die Großmutter für ihre beiden Enkelkinder Bonusspar­konten auf deren Namen angelegt, auf die sie monatlich 50 Euro überwies. Als sie in eine Pflege­einrichtung kam, musste sie die Unterstützung ihres Sozialhilfe­träger in Anspruch nehmen, da sie allein die Heimkosten nicht tragen konnte. Der Träger verlangte von den Enkeln die Rück­zahlung der Beträge, die die Großmutter in den letzten zehn Jahren auf die Sparkonten eingezahlt hatte.

Keine Anstandsschenkungen - Anspruch auf Rückforderung besteht

Das Gericht in der zweiten Instanz sah in den Zahlungen der Großmutter keine auf moralischer Verantwortung beruhenden sogenannten Anstands­schenkungen. Es handele sich um regelmäßige Zahlungen an Familien­angehörige. Diese könnten im Gegensatz zu den Anstands­schenkungen zurück­gefordert werden, sofern der Schenkende selbst bedürftig sei.

OLG verneint Gelegenheitsgeschenk

Der Wert der Schenkung übersteige den Wert eines Gelegenheits­geschenks, gerade mit Blick auf die finanziellen Möglichkeiten der Großmutter. Gegen eine Anstands­schenkung spreche auch, dass die Frau mit der monatlichen Zahlung über viele Jahre hinweg ein Vermögen zugunsten der beschenkten Enkelkinder habe aufbauen wollen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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