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Sozialrecht | 05.03.2019

Eingliederungs­hilfe

Sozialhilfe­träger muss Integrations­hilfe für gesamten Schulbesuch zahlen

Anspruch auf Eingliederungs­hilfe richtet sich nach tatsächlichem Bedarf

(Sozialgericht Detmold, Beschluss vom 21.02.2018, Az. S 2 SO 45/18 ER)

Wer muss wie viel zur Integrations­hilfe eines behinderten Schülers beitragen? Über diese Frage entbrennt mitunter Streit. Klar ist aber: Ein Sozialhilfe­träger darf sich nicht einfach verweigern, weil er mit den Maßnahmen der Schule unzufrieden ist.

Schüler mit Behinderung haben Anspruch auf Integrations­hilfe, die sich an ihrem konkreten Bedarf orientiert. Unter Umständen kann das den gesamten Schulbesuch umfassen. Aufkommen dafür muss im Zweifel der Sozialhilfe­träger - und zwar so lange, bis die Schule selbst die entsprechenden Voraus­setzungen geschaffen hat. Das zeigt eine Entscheidung des Sozial­gerichts Detmold (Sozialgericht Detmold, Beschluss vom 21.02.2018, Az. S 2 SO 45/18 ER).

Sozialhilfeträger reduziert Wochenstunden von Integrationskraft

In dem verhandelten Fall litt eine zwölfj­ährige Schülerin einer Gesamt­schule unter anderem an einer spastischen Teil­lähmung der Beine. Der Sozialhilfe­träger hatte eine Integrations­kraft nur für 19 und später noch für 10 Wochen­stunden bewilligt. Er hatte darauf hingewiesen, dass zunächst die Schule organisatorische Maßnahmen treffen müsse, damit die Schülerin selbst­ständiger handeln könne. Das Mädchen war der Meinung, dass es während des gesamten Schul­besuchs Unterstützung brauche. Die Eltern gingen für ihre Tochter im Eil­verfahren gegen den Träger vor.

Anspruch auf Eingliederungshilfe richtet sich nach tatsächlichem Bedarf

Mit Erfolg: Der Träger wurde verpflichtet, der Schülerin vorläufig für den Besuch der Gesamt­schule Eingliederungs­hilfe zur Schul­bildung zu bewilligen. Zwar hätten auch Schulen die Pflicht, die Integration behinderter Schüler zu fördern. Der Anspruch gegen den Träger entfalle aber erst, wenn die Schule die nötigen Voraus­setzungen geschaffen hat. Es komme für die Eingliederungs­hilfe daher nicht darauf an, wie weit die Schule eigentlich sein müsste, sondern wie weit sie tatsächlich schon ist.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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