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Sozialversicherungsrecht | 11.02.2016

Sozialversicherungspflicht

Sozialversicherung: Unternehmen muss auch Versicherungsbeiträge für Paketzusteller mit eigenem PKW abführen

Fahrer durch Qualitätshandbuch und Verhaltenskodex im Subunternehmen integriert

(Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 11.09.2015, Az. S 34 R 934/14)

Bindet ein Logistikunternehmen einen Fahrer durch ein Qualitätshandbuch und einen Verhaltenskodex in die Unternehmensabläufe ein, muss es ihn sozialversicherungspflichtig beschäftigen. Das gilt auch, wenn der Paketfahrer den eigenen Pkw nutzt. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund hervor (Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 11.09.2015, Az. S 34 R 934/14).

Paketzusteller nutzte für Tätigkeit privaten PKW

Der Fall: Ein Paketfahrer wurde von einem Subunternehmer eingesetzt - dahinter steht ein bundesweit tätiges Logistikunternehmen. Für seine Tätigkeit nutzte der Fahrer seinen eigenen Pkw-Kombi. Ansonsten war er eng in die Arbeitsorganisation des Subunternehmers eingegliedert: Sein Zustellungsgebiet war begrenzt, er nutzte die Betriebsstätte, sowie Scanner, Formulare und Arbeitskleidung des Unternehmens. Auch verpflichtete er sich, Vorgaben des Logistikunternehmens einzuhalten.

Unternehmen muss für Fahrer Sozialversicherungsbeiträge abführen

Die Richter des Sozialgerichts Dortmund entschieden, dass das Unternehmen für den Fahrer Sozialversicherungsbeiträge abführen muss. Zwar könnte die Nutzung des eigenen Pkw ein Indiz für selbstständige Tätigkeit sein. In diesem Fall sei die Vertragsgestaltung jedoch weniger Ausdruck unternehmerischer Freiheit des Paketfahrers, sondern vielmehr Ausdruck wirtschaftlicher Macht des Logistikunternehmens.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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