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Persönlichkeitsrecht | 13.03.2018

Sprachgebrauch

Sparkassen-Kundin unterliegt vor BGH: Frauen haben kein Recht auf eine weibliche Ansprache in Formularen

Anrede „Kunde“ für Frauen stellt weder Eingriff in Persönlichkeits­recht noch Verstoß gegen Gleichheits­grundsatz dar

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.03.2018, Az. VI ZR 143/17)

Die Formular­sprache darf männlich bleiben - Frauen erleiden aus Sicht des Bundes­gerichts­hofs keinen Nachteil, wenn sie in Vordrucken als „Kunde“ angesprochen werden. Eine Sparkassen-Kundin hatte mit ihrer Klage keinen Erfolg. Doch für sie soll der Kampf weitergehen.

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Frauen haben kein Recht auf eine weibliche Ansprache in Formularen. Dies hat der Bundes­gerichts­hof entschieden (Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.03.2018, Az. VI ZR 143/17). Das oberste deutsche Zivil­gericht wies die Revision einer Sparkassen-Kundin aus dem Saarland zurück.

Rentnerin pocht auf Ansprache als „Kundin“ oder „Kontoinhaberin“

Die Klägerin Marlies Krämer (80) fühlt sich mit männlichen Formulierungen wie „Kunde“ oder „Konto­inhaber“ nicht angesprochen und pochte auf die Ansprache als „Kundin“ oder „Konto­inhaberin“. Sie rügte einen Verstoß gegen den im Grundgesetz garantierten Gleichheits­grundsatz. „Es ist mein verfassungs­mäßig legitimes Recht, dass ich als Frau in Sprache und Schrift erkennbar bin“, argumentierte sie.

BGH verneint Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz

Das sieht der Bundes­gerichts­hof nicht so: Mit der ver­allgemeinernden Ansprache in männlicher Form werde sie nicht wegen ihres Geschlechts benachteiligt. Die Anrede „Kunde“ für Frauen sei weder ein Eingriff in das Persönlichkeits­recht noch ein Verstoß gegen den Gleichheits­grundsatz.

Die Klage der engagierten Kämpferin für Frauen­rechte aus dem Saarland war schon in den Vorinstanzen erfolglos geblieben: Schwierige Texte würden durch die Nennung beider Geschlechter nur noch komplizierter, argumentierte das Landgericht Saar­brücken.

Klägerin will notfalls vor den EuGH

Trotz ihrer Niederlage nun auch vor dem Bundes­gerichts­hof denkt die kampf­erprobte Seniorin nicht ans Aufgeben: „Ich ziehe auf jeden Fall vor das Bundes­verfassungs­gericht“, kündigte sie bereits vorab an. Notfalls will sie die weibliche Formular-Sprache vor dem Europäischen Gerichtshof durchsetzen.

Marlies Krämer hat im Laufe ihres Lebens schon andere juristische Schlachten für sich entschieden: So verzichtete sie in den 90er Jahren so lange auf einen Pass, bis sie als „Inhaberin“ unterschreiben konnte. Später sammelte sie erfolgreich Unter­schriften für weibliche Wetter-Hochs, davor wurden Frauennamen nur für Tiefs verwendet.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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