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Sozialrecht | 16.12.2019

Kündigung

Sperrzeit wegen Aufgabe des Arbeits­platzes zur Pflege eines nahen Angehörigen rechtmäßig

Verkürzung der Sperrzeit von sechs statt zwölf Wochen wegen besonderer Härte möglich

(Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 28.06.2019, Az. 11 AL 1152/19)

Wer kündigt, muss in der Regel eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld in Kauf nehmen. Der Anspruch ruht in dieser Zeit. Doch gilt das auch, wenn man einen nahen Angehörigen pflegen muss?

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Wer seinen Job aufgibt, um einen nahen Angehörigen zu pflegen, muss unter Umständen mit einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld rechnen. Das zeigt ein Urteil des Sozial­gerichts Karlsruhe (Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 28.06.2019, Az. 11 AL 1152/19).

Kündigung wegen Pflegefall

In dem konkreten Fall ging es um eine Ergo­therapeutin, die ihr Arbeits­verhältnis mit einem Aufhebungs­vertrag beendete - um ihre Mutter zu pflegen, die 950 Kilometer entfernt wohnte.

Jobcenter verhängt sechswöchige Sperrfrist

Die Bundes­agentur für Arbeit verhängte eine sechs­wöchige Sperrfrist. In dieser Zeit ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld.

SG weist Klage ab

Die Frau klagte gegen diese Entscheidung - ohne Erfolg. Die Pflege eines nahen Angehörigen kann laut Gericht zwar aus­nahmsweise einen wichtigen Grund für die Aufgabe eines Arbeits­platzes darstellen.

SG verneint Ausnahmefall

Im diesem Fall war das Gericht aber nicht von einem Ausnahmefall überzeugt. Das Gericht sah nicht, dass die Frau alle ihr möglichen Unter­stützungsl­eistungen aus­geschöpft hätte. So hatte die Frau zum Beispiel zum Zeitpunkt, als sie ihren Job aufgab, noch nicht versucht, eine Pflegestufe für ihre Mutter zu beantragen.

Nicht um alle Formen der Unterstützung bemüht

Es habe auch eine gewisse Zeitspanne gegeben, um anderweitige Unterstützung zu planen - da sich der Zustand der Mutter nicht vollkommen überraschend verschlechtert hatte. Nach Auffassung der Richter hätte die Klägerin sich etwa um ambulante oder stationäre Unterstützung bemühen können. Oder sie hätte andere Angehörige, Bekannte und Freunde hinzuziehen können.

Sechswöchige Sperrfrist rechtmäßig

Daher wertete das Gericht das Interesse der Versicherten­gemeinschaft in diesem Fall höher als die Bedürfnisse der Klägerin. Aufgrund besonderer Härte des Falls hatte die Arbeits­agentur die Sperrzeit aber rechtmäßig auf sechs statt zwölf Wochen verkürzt.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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