Staatsanwältin u.a. als „geisteskrank“, „durchgeknallt“ bezeichnet - Bundes­verfassungs­gericht unter­streicht den hohen Wert der Meinungs­freiheit

Verurteilung ohne Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht

Das Berliner Landgericht hätte dies dem Beschluss zufolge nicht einfach als verbotene Schmäh­kritik werten dürfen - also als Äußerung, bei der es nicht um die Sache, sondern vor allem um die Herabsetzung der Kontrahentin ging. Die Anforderungen seien besonders streng, weil dann aus­nahmsweise keine Abwägung zwischen der Meinungs­freiheit und dem Persönlichkeits­recht des Betroffenen mehr stattfindet. Diese Abwägung muss das Gericht nun nachholen und erneut urteilen.

Böhmermann Anwalt will notfalls bis vors Bundesverfassungsgericht

Das Thema Schmäh­kritik ist derzeit wegen der Straf­anzeige des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen Jan Böhmermann in aller Munde. Der TV-Satiriker hatte ein vulgäres Gedicht namens „Schmäh­kritik“ vorgetragen, das unter anderem von Sex mit Tieren handelt und Klischees über Türken transportiert. Gegen Jan Böhmermann laufen deshalb mehrere Verfahren. Sein Anwalt hatte erklärt, den Streit notfalls bis vor dem Bundes­verfassungs­gericht auszufechten.