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Persönlichkeitsrecht und Strafrecht | 02.08.2016

Schmäh­kritik

Staatsanwältin u.a. als „geisteskrank“, „durchgeknallt“ bezeichnet - Bundes­verfassungs­gericht unter­streicht den hohen Wert der Meinungs­freiheit

Unzutreffende Einordnung als Schmähkritik verletzt Meinungsfreiheit

(Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 29.06.2016, Az. 1 BvR 2646/15)

In einer neuen Entscheidung über eine Schmäh­kritik unter­streicht das Bundes­verfassungs­gericht den hohen Wert der Meinungs­freiheit. Ein wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilter Rechtsanwalt hatte mit seiner Verfassungs­beschwerde Erfolg. Der Mann hatte eine Staats­anwältin nach einem Streit im Gespräch mit einem Journalisten als „geistes­krank“, „durch­geknallt“, „wider­wärtig, boshaft und dümmlich“ bezeichnet. Hintergrund war der Skandal um veruntreute Spenden­gelder beim Berliner Frauennot­hilfeverein Hatun & Can - der Anwalt verteidigte damals den Vorsitzenden (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 29.06.2016, Az. 1 BvR 2646/15).

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Verurteilung ohne Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht

Das Berliner Landgericht hätte dies dem Beschluss zufolge nicht einfach als verbotene Schmäh­kritik werten dürfen - also als Äußerung, bei der es nicht um die Sache, sondern vor allem um die Herabsetzung der Kontrahentin ging. Die Anforderungen seien besonders streng, weil dann aus­nahmsweise keine Abwägung zwischen der Meinungs­freiheit und dem Persönlichkeits­recht des Betroffenen mehr stattfindet. Diese Abwägung muss das Gericht nun nachholen und erneut urteilen.

Böhmermann Anwalt will notfalls bis vors Bundesverfassungsgericht

Das Thema Schmäh­kritik ist derzeit wegen der Straf­anzeige des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen Jan Böhmermann in aller Munde. Der TV-Satiriker hatte ein vulgäres Gedicht namens „Schmäh­kritik“ vorgetragen, das unter anderem von Sex mit Tieren handelt und Klischees über Türken transportiert. Gegen Jan Böhmermann laufen deshalb mehrere Verfahren. Sein Anwalt hatte erklärt, den Streit notfalls bis vor dem Bundes­verfassungs­gericht auszufechten.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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