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Strafrecht | 13.05.2022

Betrug

Statt Windkraft nur heiße Luft - Haftstrafen im Betrugs­prozess

Mehrjährige Haftstrafen für Vermarktung vorgetäuschter Windpark­projekte

(Landgericht Osnabrück, Urteil vom 12.05.2022, Az. 2 KLs 1/21)

Mit dem richtigen Auftreten ist es offenbar ganz leicht, Dinge zu verkaufen, die es gar nicht gibt. In Nieder­sachsen hat eine Bande frei erfundene Windparks an ausländische Investoren verkauft - nun hat das Landgericht Osnabrück Urteile gefällt.

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In einem Prozess um betrügerische Windkraf­tgeschäfte hat das Landgericht Osnabrück mehrjährige Haftstrafen verhängt. Ein 32 Jahre alter früherer Geschäfts­mann muss für 7 Jahre und 6 Monate in Haft, sein 65 Jahre alter Geschäfts­partner und Mit­geschäfts­führer für 7 Jahre. Gegen drei weitere Angeklagte wurden Freiheits­strafen wegen Beihilfe zwischen 3 Jahren und 3 Jahren und 7 Monaten verhängt. Das Urteil ist noch nicht rechts­kräftig, es kann Revision beantragt werden. (Az.: 2 KLs 1/21)

Erste echte Geschäfte, dann ausgedachte

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die fünf Angeklagten banden- und gewerbsmäßig drei ausländische staatliche Energie­konzerne um rund 10 Millionen Euro betrogen haben. Die Bande hatte Dokumente gefälscht, die den Kunden die Existenz von Windparks in Nieder­sachsen vor­gegaukelt hatten, die es nicht gab. Verhandelt wurden Fälle aus den Jahren 2019 bis 2020.

Der Vorsitzende Richter Norbert Carstensen führte aus, dass die Haupt­angeklagten seit 2015 mit einem Unternehmen im Bereich der Erneuer­baren Energien tätig waren. Sie suchten geeignete Flächen für Windkraftprojekte und schlossen entsprechende Verträge für den Bau von Windparks. „Sie genossen einen guten Ruf“, sagte Carstensen. Es sei den Unter­nehmern gelungen, ein reales Projekt zu vermarkten. Aber im Lauf des Jahres 2017 sei das Geschäft wegen der wachsenden Wider­stände gegen die Einrichtung von Windparks immer schwerer geworden. Ende 2017 sei das Unternehmen in eine Liquiditäts­krise geraten.

Daraufhin hätten der heute 32 Jahre alte Angeklagte und sein als Finanz­direktor agierender Geschäfts­partner den Vorsatz gefasst, mit frei erfundenen Windkraftprojekten Geld zu verdienen. „Die Kunden sollten genau das bekommen, was sie gesucht haben“, sagte Carstensen. Mit Absicht hätten sich die Täter ausländische Energie­konzerne gesucht, da inländische Unternehmen den Schwindel leichter hätten durchschauen können. Die Täter seien arbeits­teilig vorgegangen. Der charismatisch auftretende Haupt­angeklagte habe die Kunden geworben und die Projekte entworfen, sein Partner habe als solide wirkender Finanz­fachmann für das notwendige Vertrauen gesorgt.

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Angeklagte Familienangehörige der Beihilfe zum Betrug schuldig

Der heute 29 Jahre alte Bruder, seine 27-Jährige Schwester und seine 55 Jahre alte Mutter waren nach Auffassung des Gerichts der Beihilfe schuldig. Die Bande habe Dokumente über den Kauf von Grund­stücken oder über die Ausweisung von Gebieten von Windparks gefälscht, ebenso Schreiben von Energie­unternehmen aus der Region, in denen es um die Einspeisung von Windenergie ins Stromnetz ging.

Diese Dokumente seien teils so schlecht gemacht worden, dass es ver­wunderlich sei, dass bei der Prüfung der Vertrags­unterlagen durch hoch dotierte Großk­anzleien die Fälschungen nicht aufgefallen seien. Es dränge sich der Eindruck auf, für die geschädigten Energie­konzerne seien die verlorenen Summen nur „Peanuts“ gewesen, sagte Carstensen. Den Unternehmen sei erst durch die Ermittlungen der Staats­anwaltschaft der Betrug aufgefallen.

Geständnis und Reue der Angeklagten strafmildernd

Die Angeklagten hätten die Vorwürfe in der Verhandlung eingeräumt, was zu ihren Gunsten spreche, sagte der Richter. Auch habe das Gericht Reue erkannt. Die Verteidigung habe das Verfahren nicht durch zahlreiche Beweis­anträge in die Länge gezogen. Der Prozess dauerte mehr als 30 Verhandlungs­tage.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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