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Steuerrecht | 10.08.2022

Säumnis­zuschlag

Steuer: Rechtliche Zweifel an der Höhe von Säumnis­zuschlägen

Steuer­zahler sollten Möglichkeit eines Einspruchs prüfen

(Bundesfinanzhof, Beschluss vom 23.05.2022, Az. V B 4/22)

Steuer zu spät entrichtet? Das lässt sich der Fiskus gut bezahlen - mit Säumnis­zuschlägen. Der Bundes­finanz­hof hegt hinsichtlich der Höhe der Zuschläge aber verfassungs­rechtliche Bedenken.

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Wird eine Steuer nicht bis zum Ablauf des Fälligkeits­tags entrichtet, kommt für jeden angefangenen Monat des Zahlungs­verzugs ein Säumnis­zuschlag von einem Prozent on top. „Säumnis­zuschläge sollen ein Druckmittel zur Durch­setzung fälliger Steuer­ansprüche sein“, sagt Daniela Karbe-Geßler vom Bund der Steuer­zahler. Doch wie hoch darf der Zuschlag ausfallen?

Bereits in der Vergangenheit hat der Bundes­finanz­hof (BFH) Zweifel an der Verfassungs­mäßigkeit der aktuell gültigen Höhe der Säumnis­zuschläge gehegt. Mit einem neuen Beschluss (V B 4/22) zur Aussetzung der Vollziehung bestätigt der BFH diese Auffassung.

Streit um Höhe des Säumniszuschlags

Im konkreten Fall klagte eine Steuer­zahlerin gegen die in den Abrechnungs­bescheiden zur Umsatz­steuer ausgewiesenen und nicht erlassenen Säumnis­zuschläge - und zwar für Mai 2013 sowie für die Bescheide von 2014 bis 2017. Die Säumnis­zuschläge seien im Hinblick auf den darin enthaltenen Zinsanteil verfassungs­widrig zu hoch, so die Auffassung der Steuer­zahlerin.

BFH hat ernstliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge

Der BFH teilt diese Einschätzung nicht. Für vor dem 1. Januar 2019 entstandene und festgesetzte Säumnis­zuschläge bestünden keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit. Allerdings besteht Skepsis an der Verfassungs­mäßigkeit der Höhe der Säumnis­zuschläge, die nach dem 31. Dezember 2018 entstanden sind. Hier bezieht sich der BFH auf das Urteil des Bundes­verfassungs­gerichts von 2021, das die Zinsen für Nach­zahlungen und Erstattungen ab dem Jahr 2019 als zu hoch eingestuft hatte.

Steuerzahler sollten Möglichkeit eines Einspruchs prüfen

Der jetzige Beschluss klärt die bestehenden Rechts­fragen nicht endgültig. Die Ent­scheidung bleibt dem Hauptsache­verfahren vorbehalten. Daniela Karbe-Geßler empfiehlt Steuer­zahlern aber zu prüfen, ob bezahlte Säumnis­zuschläge auf Steuer­versäumnisse gleich welcher Art nun aufgrund des BFH-Beschlusses mit einem Einspruch angefochten werden können.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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