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Erbrecht und Steuerrecht | 11.01.2017

Steuer­befreiung

Steuer­befreiung: Immobilie muss von Erben selbst genutzt werden

Gelegentliche Nutzung reicht nicht aus

Wer Wohn­eigentum erbt, ist in bestimmten Fällen von der Erb­schafts­steuer befreit. Das ist zumindest dann der Fall, wenn der Erbe die Immobilie selbst nutzt. Es ist wichtig zu beachten, dass eine geerbte Wohnung, die nur gelegentlich genutzt wird, nicht für die Steuer­befreiung ausreicht. Die Regelungen sind sehr eng gefasst. Man muss in der Immobilie seinen Lebens­mittel­punkt haben.

Gelegentliche Nutzung von Räumen für Steuer­befreiung nicht ausreichend

So versagte auch das Hessische Finanz­gericht einer Erbin die Steuer­befreiung. Die Frau hatte nach dem Tod ihres Vaters die Hälfte einer Wohnung geerbt. Ihren Teil der Wohnung stellte sie aber weitgehend ihrer pflege­bedürftigen Mutter zur Verfügung. Die Tochter pflegte ihre Mutter zwar und hielt sich deshalb auch täglich in der Wohnung auf. Ihren Lebens­mittel­punkt hatte sie dort aber nicht. Nach Ansicht des Finanz­gerichts ist die gelegentliche Nutzung der Räume für die Steuer­befreiung aber nicht ausreichend (Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 24.03.2015, Az. 1 K 118/15).

Endgültige Entscheidung vom BFH steht noch aus

Allerdings ist der Rechts­streit noch nicht vollständig abgeschlossen. Das Verfahren liegt dem Bundes­finanz­hof vor und wird dort unter dem Akten­zeichen II R 32/15 geführt. Erben in ähnlichen Situationen können Einspruch gegen ihren Steuer­bescheid einlegen. Betroffene müssten dann zwar zunächst möglicher­weise Steuern zahlen. Sollte die Entscheidung zugunsten der Steuer­zahler ausgehen, bekommen sie am Ende aber unter Umständen Geld zurück.

Quelle: dpa/dawr/db

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