wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Steuerrecht | 21.04.2021

Einkommen­steuer­erklärung

Steuer­erklärung: Keine Pflicht zur elektronischen Übermitt­lung

Auch bei Neben­einkünften besteht keine Pflicht zur Abgabe der Steuer­erklärung in elektronischer Form

(Bundesfinanzhof, Urteil vom 28.10.2021, Az. X R 36/19)

Geben Arbeit­nehmer ihre Einkommen­steuer­erklärung auf den Papier­formularen ab, muss das Finanzamt das akzeptieren. Das gilt selbst dann, wenn sie noch Neben­einkünfte haben.

Werbung

Arbeit­nehmer dürfen für ihre Steuer­erklärung noch Papier und Stift nutzen, während Selbstständige und Gewerbe­treibende die Erklärung prinzipiell elektronisch abgeben müssen. Erzielt der Arbeit­nehmer aber Gewinne aus einer Neben­tätigkeit, verlangt das Finanzamt prinzipiell auch vom Arbeit­nehmer eine elektronische Erklärung. „Das ist aber nicht berechtigt“, sagt Isabel Klocke vom Bund der Steuer­zahler mit Blick auf ein Urteil des Bundes­finanzhofes (BFH) (Az.: X R 36/19).

Streit um in Papierform eingereichte Einkommensteuererklärung

Streit mit dem Finanzamt hatten zusammen­veranlagte Eheleute: Neben ihren Einkünften aus ihrer Angestellten­tätigkeit erzielte das Paar auch gewerbliche Einkünfte aus dem Betrieb einer Photovoltaik­anlage. Die in Papierform eingereichte Einkommen­steuer­erklärung akzeptierte das Finanzamt nicht. Die Finanz­beamten verlangten eine elektronische Übermi­ttlung und setzten Zwangs­mittel fest.

BFH: Keine Pflicht zur Abgabe der Erklärung in elektronischer Form

Nach dem Urteil des BFH hat das Finanzamt darauf aber keinen Anspruch. Denn Arbeit­nehmer dürfen nach dem Wortlaut des Gesetzes eine Papier­erklärung abgeben. Daran ändern auch die Gewinn­einkünfte aus der Neben­tätigkeit nichts, so die Richter.

Entscheidung interessant für alle die Gewinne erzielen

Die Ent­scheidung ist zum Beispiel für Eigen­heim­besitzer interessant, die eine Photovoltaik-Anlage auf ihrem Eigenheim installiert haben und damit Gewinne erzielen, erläutert Klocke. Verlangt das Finanzamt eine elektronische Steuer­erklärung, möchten die Arbeit­nehmer aber lieber die Papier­formulare nutzen, können sie sich auf die genannte Gerichts­entscheidung berufen.

Werbung

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#8211

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d8211
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!