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Steuerrecht | 30.09.2022

Unklarheiten in der Steuer­erklärung

Steuer­fahnder dürfen nicht immer un­angekündigt aufkreuzen

Wohnungs­besichtigung ohne vorherige Ankündigung rechts­widrig

(Bundesfinanzhof, Urteil vom 12.07.2022, Az. VIII R 8/19)

Unklarheiten in der Steuer­erklärung? Nicht selten fordern Finanz­ämter in diesem Fall Dokumente zur Klärung an. Das ist ihr gutes Recht. Die Befugnisse haben aber auch Grenzen.

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Dürfen Beamte der Steuer­fahndung un­angekündigt eine Wohnung besichtigen, wenn Unklarheiten bei der Steuer­erklärung bestehen? Nein, sagt der Bundes­finanz­hof (Az. VIII R 8/19). Jedenfalls dann nicht, wenn Steuer­pflichtige bei der Aufklärung des Sach­verhalts mitwirken.

Unklarheiten in der Steuererklärung

In dem Streitfall ging es um eine selbstständige Unternehmens­beraterin, die in ihrer Einkommen­steuer­erklärung erstmalig Aufwendungen für ein häusliches Arbeits­zimmer geltend gemacht hatte. Auf Nachfrage des Finanzamts reichte die Frau eine Skizze der Wohnung ein, die der Sach­bearbeiter des Finanzamts für erklärungs­bedürftig hielt. Er bat einen Steuer­fahnder um Besichtigung der Wohnung, der daraufhin un­angekündigt bei der Unternehmens­beraterin auftauchte.

BFH: Finanzamt muss Besichtigung ankündigen

Der Bundes­finanz­hof (BFH) erklärte die Besichtigung für rechts­widrig. Aufgrund der im Grundgesetz fest­geschriebenen Un­verletzlich­keit der Wohnung sei eine Besichtigung der Wohnung eines mitwirkungs­bereiten Steuer­pflichtigen erst dann erforderlich, wenn Unklarheiten durch weitere Auskünfte oder andere Beweis­mittel (zum Beispiel Fotografien) nicht sachgerecht aufgeklärt werden können. Das gelte auch, wenn Steuer­pflichtige der Besichtigung - so wie im Streitfall - zustimmen.

Nicht gleich die Steuerfahndung schicken

Erschwerend kommt laut BFH in dem Fall hinzu, dass kein Mitarbeiter der Veranlagungs­stelle vor Ort ermittelt hatte, sondern ein Steuer­fahnder. Dadurch könne das persönliche Ansehen des Steuer­pflichtigen gefährdet werden, wenn zufällig anwesende Dritte glauben, beim Steuer­pflichtigen werde straf­rechtlich ermittelt.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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