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Staatsrecht und Verfassungsrecht | 05.01.2022

Steuer­zinsen

Steuer­zinsen verfassungs­widrig: Keine Zinsen erst ab 2019 möglich

BVerfG verlangt ver­fassungs­gemäße Neuregelung

(Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 08.07.2021, Az. 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17)

Die bislang festgesetzten Steuer­zinsen der Finanz­ämter sind in der aktuellen Niedrigzins­phase zu hoch, urteilte das Bundes­verfassungs­gericht im Juli. Einsprüche dürften aber nicht immer Erfolg haben.

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Wer mehr als 15 Monate auf seine Steuer­erstattung warten musste, bekam sechs Prozent Zinsen pro Jahr. Wer allerdings seine Steuernach­zahlung um denselben Zeitraum verfehlte, musste den gleichen Prozentsatz an Zinsen bezahlen. Zu viel, entschied das Bundes­verfassungs­gericht (Az. 1 BvR 2237/14 u.a.) und kippte den Zinssatz.

Wichtig zu wissen

Nicht jeder Einspruch gegen die Zins­festsetzung hat aber nun auch Aussicht auf Erfolg. Einsprüche gegen Zinsen auf Steuernach­zahlungen bis 31. Dezember 2018 werden von der Finanz­verwaltung zurück­gewiesen, erklärt der Bund der Steuer­zahler. Der Grund: Die Regelung wird erst für Verzinsungs­zeiträume ab dem 1. Januar 2019 aufgehoben.

Einsprüche werden zurückgewiesen

„Die gegen die Zins­festsetzungen bis Ende 2018 erhobenen Einsprüche werden nun von der Finanz­verwaltung zurück­gewiesen“, so Daniela Karbe-Geßler vom Steuer­zahler­bund mit Blick auf ein Schreiben der Finanz­verwaltung. Festsetzungen von Zinsen für Verzinsungs­zeiträume bis 31. Dezember 2018 werden in diesem Fall verbindlich festgelegt.

Zinsen für Verzinsungs­zeiträume ab 2019, die bereits vor der Veröffentlichung des Urteils des Bundes­verfassungs­gerichts festgesetzt wurden, bleiben in dieser Höhe vorläufig bestehen. „Bei geänderten Festsetzungen ab Juli 2021 wird die Zins­festsetzung ausgesetzt, das heißt, die Zinsen werden vorläufig mit null festgesetzt“, erklärt Daniela Karbe-Geßler.

Neuregelung bis Sommer 2022

Der Gesetzgeber muss nun bis Ende Juli 2022 eine Neuregelung für die Zinsen finden. Möglich ist zum Beispiel eine Regelung mit einem variablen Zinssatz.

Bis dahin werden Zins­festsetzungen weiterhin oft vorläufig erfolgen. Erst wenn die Neuregelung in Kraft tritt, erfolgt eine Nach­forderung beziehungs­weise Erstattung der Zinsen, deren Festsetzung nun vorläufig ausgesetzt wurde.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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