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Rentenrecht und Sozialversicherungsrecht | 11.11.2022

Erwerbs­minderungs­rente

Stichtags­regelungen bei Erwerbs­minderungs­rente rechtens

Kein Verstoß gegen den Gleich­behandlungs­grundsatz gesehen

Die Unter­scheidung von Bestands­rentnern und Neurentnern bei der Berechnungs­grundlage der Erwerbs­minderungs­rente ist aus Sicht des Bundes­sozial­gerichts rechtens. Mit dieser Ent­scheidung wies das BSG die Revisionen eines Klägers und einer Klägerin zurück, wie eine Sprecherin sagte.

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Beide beziehen Erwerbsminderungsrente und hatten in einer Stichtags­regelung, mit der die Berechnungs­grundlagen festgelegt werden, eine ungerechtfertigte Ungleich­behandlung gesehen. Die Ent­scheidung betrifft rund 1,8 Millionen Rentner, deren Erwerbs­minderungs­rente vor dem 1. Januar 2018 beziehungs­weise vor dem 1. Januar 2019 begann.

Berechnungsgrundlage 2014 verändert

Angesichts sinkender Erwerbs­minderungs­renten aus der gesetzlichen Renten­versicherung seit dem Jahr 2001 hatte der Gesetzgeber zum 1. Juli 2014 die Berechnungs­grundlage verändert. Demnach wurde das Ende der Zurechnungs­zeit von der Vollendung des 60. auf Vollendung des 62. Lebens­jahres verschoben. Menschen, die vor Eintritt des gesetzlichen Renten­alters Erwerbs­minderungs­rente bezogen, wurden dadurch so gestellt, als hätten sie mit ihrem bisherigen durch­schnittlichen Verdienst bis zum 62. Geburtstag weiter­gearbeitet.

Verbesserungen seit 2018 nur für Neurentner

Es folgten zum 1. Januar 2018 eine Ver­längerung der Zurechnungs­zeit um drei Monate und zum 1. Januar 2019 um weitere drei Jahre und fünf Monate. Die Verbesserungen kommen aber nur solchen Rentnern zugute, deren Erwerbs­minderungs­rente ab den genannten Stichtagen neu begann, für die Bestands­rentner blieb es bei den bisherigen Berechnungen. Die zwei Kläger - ein Mann und eine Frau - hatten darin einen Verstoß gegen den Gleich­behandlungs­grundsatz gesehen.

Gründe des Gesetzgeber für die Unterscheidung nachvollziehbar

Der Senat sei dem jedoch nicht gefolgt, sagte die BSG-Sprecherin. Die Gründe, die der Gesetzgeber für die Unter­scheidung zwischen Bestands- und Neurentnern dargelegt habe, seien nachvollziehbar. Hinzu komme das Struktur­prinzip der Renten­versicherung, wonach auch Menschen, die bereits Rente beziehen, durch Neuregelungen nicht benachteiligt werden dürften. Zudem sei es zulässig gewesen, dass der Gesetzgeber wegen des zu erwartenden erheblichen finanziellen Mehr­aufwands die Bestands­rentner nicht in die Besser­stellung einbezogen habe.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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