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Sozialrecht und Sozialversicherungsrecht | 04.03.2021

Stipendium

Stipendium zählt bei Berechnung der Kranken­kassen­beiträge

Nur Einnahmen mit gesetzlicher Zweck­bindung von Berechnung ausgeklammert

(Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 15.12.2020, Az. L 16 KR 333/17)

Eine Promotion finanzieren sich viele mithilfe eines Stipendiums. Dafür werden dann Beiträge für Kranken- und Pflege­versicherung fällig. Aber wie werden sie berechnet?

Wer für seine Doktor­arbeit ein Stipendium bekommt, muss dafür Kranken- und Pflege­versicherungs­beiträge zahlen. Die Beitrags­berechnung erfolgt in der Regel auf Basis des Gesamt­betrags des Stipendiums. Ausgeklammert werden können nur Teile des Stipendiums, für die es eine rechtliche Zweck­bindung gibt. Das zeigt ein Urteil des Landes­sozial­gerichts Nieder­sachsen-Bremen (Az.: L 16 KR 333/17).

Doktorandin erhielt ein Grundstipendium und eine Forschungskostenpauschale

Eine Doktorandin erhielt ein Stipendium einer Stiftung. Es setzte sich aus einem Grund­stipendium in Höhe von 1050 Euro und einer Forschungs­kosten­pauschale von 100 Euro pro Monat zusammen. Der Stiftung zufolge sollte diese Pauschale nur für Literatur sowie Sach- und Reisekosten verwendet werden.

Krankenkasse berücksichtigt auch Pauschale bei Beitragsberechnung

Die Kranken­kasse der Frau legte bei der Beitrags­berechnung den Gesamt­betrag von 1150 Euro zugrunde. Die Doktorandin hingegen war der Meinung, für die Beiträge dürfte nur das Grund­stipendium herangezogen werden. Nur dieses diene dem Lebens­unterhalt, die Pauschale nur für Forschungs­zwecke.

Zweckbindung der Stiftung rein privatrechtlich erfolgt

Das Landes­sozial­gericht wies die Klage ab. Es würden ausschließlich solche Einnahmen von der Beitrags­berechnung ausgeklammert, die einer gesetzlichen Zweck­bindung unterliegen. Hier sei jedoch die Zweck­bindung durch die Stiftung, also rein privat­rechtlich, erfolgt.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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