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Sozialrecht und Strafvollzugsrecht | 08.04.2019

Hartz IV bei Haft­unter­brechung

Straf­gefangener hat Anspruch auf Zahlung von Hartz IV-Leistungen bei Haft­unter­brechung

Voll­streckung der Freiheits­strafe für die Dauer eines stationären Heil­verfahrens außerhalb des Straf­vollzugs unter­brochen

(Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 26.02.2019, Az. L 11 AS 474/17)

Häftlinge haben keinen zusätzlichen Anspruch auf Sozial­leistungen. Schließlich werden sie im Gefängnis versorgt. Was aber gilt, wenn die Haft unter­brochen wird?

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Wer im Gefängnis ist, hat grund­sätzlich keinen Anspruch auf Hartz IV-Leistungen. Anders ist es aber bei einer Haft­unter­brechung: Für die Dauer eines stationären Heil­verfahrens außerhalb des Ge­fängnisses hat ein Straf­gefangener Anspruch auf Unterstützung. Denn während dieser Zeit gilt der Betroffene nicht als Straf­gefangener, entschied das Landes­sozial­gericht Nieder­sachsen-Bremen (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 26.02.2019, Az. L 11 AS 474/17).

In dem Fall ging es um einen 50-jährigen Langzeit­häftling. Bevor er inhaftiert wurde, war er obdachlos gewesen. Im Jahr 2016 wurde er herzkrank und brauchte eine Bypass-Operation. Krankenhaus­behandlung und Reha dauerten zusammen etwa drei Wochen.

Jobcenter verneint Anspruch auf Sozialleistungen

Für diese Zeit beantragte er Unterstützung, da er kein Geld und kaum Kleidung hatte, die er außerhalb der Haft tragen konnte. Das Jobcenter lehnte seinen Antrag ab. Diese Leistungen seien für Straf­gefangene gesetzlich ausgeschlossen.

LSG bejaht Anspruch auf Leistungen vom Jobcenter

Beim Landes­sozial­gericht erhielt der Mann Recht: Es verurteilte das Jobcenter zur Gewährung des Regel­bedarfs von Hartz IV. Der Leistungs­ausschluss wegen Aufenthalts in einer Vollzugs­einrichtung gilt dann nicht, wenn die Voll­streckung der Freiheits­strafe für die Dauer eines stationären Heil­verfahrens außerhalb des Straf­vollzugs unter­brochen wird.

LSG sieht Kläger im Heilbehandlungszeitraum nicht als Strafgefangenen an

Der Kläger sei während dieser Zeit kein Straf­gefangener. Die Haftzeit verschiebe sich insgesamt um die Dauer der Behandlung. Es komme auch nicht darauf an, dass es nur um Leistungen für drei Wochen gehe. Das Gesetz kenne keine zeitliche Mindest­grenze der Hilfe­bedürftigkeit.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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