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Strafrecht | 24.02.2016

Facebook-Eintrag

Strafrichter postet: „Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA“ - BGH hebt Urteil auf

Facebook-Eintrag ist nicht immer eine Privatsache
(Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12.02.2016, Az. 3 StR 482/15)

Ein lustig gemeinter Facebook-Eintrag ist nicht immer Privatsache: Das hat jetzt ein Richter des Rostocker Landgerichts erfahren. „Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA“ -dieses Posting des Richters führte nun zur Aufhebung eines Urteils durch den Bundesgerichtshof (Az: 3 StR 482/15).

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Der Richter hatte ein Foto gepostet, das ihn in einem T-Shirt mit dem aufgedruckten Spruch zeigte. Zudem schrieb er: „Das ist mein „Wenn du raus kommst, bin ich in Rente“-Blick.“

Anwalt eines Angeklagten stellte auf Grund eines Facebook-Eintrags Befangenheitsantrag gegen Richter

Das Landgericht Rostock hatte im April 2015 zwei Männer unter anderem wegen erpresserischen Menschenraubs zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Während des Verfahrens sah der Anwalt eines Angeklagten das Foto des Vorsitzenden Richters auf dessen Facebook-Seite und stellte einen Befangenheitsantrag. Das Landgericht lehnte den Antrag zunächst mit der Begründung ab, der Internetauftritt des Richters betreffe ausschließlich dessen persönlichen Lebensbereich und sei offensichtlich humoristisch geprägt. Die beiden Männer legten Revision ein und bekamen in Karlsruhe Recht. Das Verfahren muss neu aufgerollt werden.

Facebook-Eintrag dokumentiert die Haltung des Richters

Nach Ansicht der Karlsruher Richter dokumentiert der Inhalt der öffentlich zugänglichen Facebook-Seite eine Haltung des Richters, die Anlass zur Sorge gebe, dass er seine Strafverfahren nicht objektiv beurteile, sondern Spaß an der Verhängung hoher Strafen habe.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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