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Sozialrecht | 28.09.2018

Sozialhilfe

Straftäter hat keinen Anspruch auf Sozialhilfe

Lebensunterhalt durch Haftantritt gedeckt

(Sozialgericht Münster, Beschluss vom 16.03.2016, Az. S 15 SO 37/16 ER)

Skurriler Fall vor dem Sozialgericht Münster: Die Richter mussten entscheiden, ob ein per Haftbefehl gesuchter Mann Anspruch auf Sozialhilfe hat. Hat er nicht, so das Urteil (Sozialgericht Münster, Beschluss vom 16.03.2016, Az. S 15 SO 37/16 ER). Denn durch Antreten der Strafe wäre sein Lebensunterhalt gedeckt.

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Per Haftbefehl gesuchter Straftäter beantragt Sozialhilfe

Ein Mann wollte Sozialhilfe-Leistungen in Anspruch nehmen. Er war Straftäter - rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt - und wurde per Haftbefehl gesucht, weil er seine Haft nicht antreten wollte. Stattdessen stellte er einen Eilantrag beim Sozialgericht auf Gewährung von Sozialhilfeleistungen.

Lebensunterhalt durch Haftantritt gesichert

Das Sozialgericht lehnte das ab. Voraussetzung für die Sozialhilfe sei, dass der Antragsteller seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln bestreiten könne. Der Mann könne aber seinen Lebensunterhalt dadurch sichern, dass er seine Haft antritt.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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