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Schadensersatzrecht und Verkehrsrecht | 07.06.2018

Falsch­parker

Straßen­bahn blockiert: Falsch­parker muss Kosten für Ersatz­verkehr durch Taxis ersetzen

Verkehrs­unternehmen ist bei Behinderungen des Bahnverkehrs zur Einrichtung eines Ersatz­verkehrs verpflichtet

(Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 17.08.2017, Az. 32 C 3586/16 (72))

Wer sein Auto falsch parkt und so eine Straßen­bahn blockiert, zahlt eventuell mehr als den Strafzettel. Denn der Bahn­betreiber kann dann einen Ersatz­verkehr einrichten, bis das Auto abgeschleppt ist. Die Kosten muss der Falsch­parker übernehmen. Das geht aus einem Urteil des Amts­gerichts Frankfurt am Main hervor (Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 17.08.2017, Az. 32 C 3586/16 (72)).

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Straßenbahn durch parkendes Fahrzeug blockiert

In dem verhandelten Fall ging es um einen Mann, der sein Auto auf den Schienen einer Straßen­bahn abgestellt hatte. Bis das Fahrzeug abgeschleppt werden konnte, ließ die Verkehrs­gesellschaft ihre Fahrgäste ersatzweise mit Taxis transportieren. Anschließend forderte sie den Falsch­parker auf, die Kosten für diesen Ersatz­verkehr zu ersetzen, in Höhe von knapp 1.000 Euro.

AG bejaht Pflicht zum Schadensersatz

Das Gericht gab dem Unternehmen Recht: Durch das Personen­beförderungsg­esetz sei es verpflichtet gewesen, den Ersatz­verkehr ein­zurichten. Der Mann sei daran schuld und müsse daher Schaden­ersatz bezahlen. Auch die Höhe hielt das Gericht für angemessen: Eine ähnlich effiziente Alternative zum Taxi sei in der Kürze der Zeit nicht verfügbar gewesen.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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