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Arbeitsrecht | 16.08.2018

Streikbruch­prämie

Streik­brecher: Bundes­arbeits­gericht billigt Streikbruch­prämie

Arbeitgeber dürfen Arbeit­nehmer durch Zusage einer Prämie von Streik­beteiligung abhalten

(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.08.2018, Az. 1 AZR 287/17)

Arbeitgeber dürfen grund­sätzlich Mitarbeiter mit der Zusage von Prämien vom Streiken abhalten - obwohl das zu einer Ungleich­behandlung zwischen den Arbeits­willigen und Streikenden führt.

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Das geht aus einem Urteil des Bundes­arbeits­gerichts in Erfurt hervor (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.08.2018, Az. 1 AZR 287/17). Innerhalb eines Arbeits­kampfes sei es gerechtfertigt, Streik­brechern eine freiwillige Sonder­leistung zu zahlen, hieß es in einer Mitteilung des Gerichts zu dem Urteil. Das führe zwar zu einer Ungleich­behandlung zu den streikenden Mitarbeitern. Diese sei jedoch noch verhältnismäßig.

Kläger beteiligte sich am Streik

Konkret ging es bei der Verhandlung um die Klage eines Verkäufers bei einem Einzel­händler im Raum Braunschweig. Die Gewerk­schaft Verdi hatte dort 2015 und 2016 im Zuge eines Tarif­vertrags­streits zu Streiks aufgerufen. An diesen hatte sich der Kläger beteiligt.

Streikender Kläger verlangt ebenfalls Streikbruchprämie

Im Nachgang wollte dieser mit Verweis auf den arbeits­rechtlichen Gleich­behandlungs­grundsatz gerichtlich erreichen, dass ihm der Einzel­händler ebenfalls Prämien auszahlen sollte. Den Streik­brechern hatte der Arbeitgeber bis zu 200 Euro pro Tag in Aussicht gestellt.

Streikbruchprämie zulässige Maßnahme im Arbeitskampf

Diese Summe sei nicht unangemessen gewesen, urteilten die Erfurter Bundes­richter. Es sei gerechtfertigt gewesen, dass der Arbeitgeber mit den Sonder­leistungen dem Streik entgegen wirken wollte. Mit der Klage war der Verkäufer bereits in der Vorinstanz gescheitert.

Streikbuchprämie nur mit ausgehandeltem Tarifvertrag möglich

Sogenannte Streikbruch­prämien werden nach Ende eines Arbeits­ausstandes mitunter tatsächlich auch an Mitarbeiter ausgezahlt, die zuvor die Arbeit nieder­gelegt haben - denn häufig wird eine solche Regelung danach in dem ausgehandelten Tarif­vertrag festgelegt. Im konkreten Fall war allerdings kein Tarif­vertrag zustande gekommen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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