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Kaufrecht und Verbraucherrecht | 20.12.2022

Briefmarke

Streit über „mobile Briefmarke“ - Post verliert vor Gericht

„Mobile Briefmarke“ darf nicht nur zwei Wochen gültig sein

(Landgericht Köln , Urteil vom 20.10.2022, Az. 33 O 258/21)

Im Streit über die Gültigkeit sogenannter mobiler Briefmarken hat die Deutsche Post eine Niederlage einstecken müssen.

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Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäfts­bedingungen, der zufolge diese Art der Frankierung nur 14 Tage nach dem Kauf gültig ist, ist nach einem Urteil des Kölner Land­gerichts unwirksam.

Streit über die Gül­tig­keit mo­bi­ler Brief­mar­ken

Seit zwei Jahren können Kundinnen und Kunden in der App „Post & DHL“ die mobile Briefmarke kaufen. Sie bekommen einen Code aus Zahlen und Buchstaben, den sie mit einem Stift auf den Umschlag schreiben - dadurch wird der Brief später auf dem Postweg als frankiert erkannt. Der Service ist für Leute gedacht, die unterwegs sind und gerade keine Papier-Briefmarke zur Hand haben. Die mobile Briefmarke ist nur ein Nischen­produkt des Konzerns.

vzbv moniert kurze Gültigkeitsdauer mobiler Briefmarke

Dass die Frankierung nur zwei Wochen gültig ist, stößt Verbraucher­schützern sauer auf. Nach Ablauf „behält die Post das Geld für bereits bezahlte, aber noch nicht genutzte Porto-Codes einfach ein, ohne eine Gegen­leistung zu erbringen“, sagte VZBV-Rechts­expertin Jana Brockfeld. „Diese extreme Verkürzung der gesetzlichen Verjährungs­frist von drei Jahren ist rechts­widrig.“ Die Post sieht es anders. „Wir haben hier eine andere Rechts­auffassung und sind daher in Berufung gegangen“, sagte ein Firmen­sprecher.

Post hält AGB-Klausel für wirksam und legt Berufung ein

Das Kölner Landgericht bestätigte das Urteil. Die Kammer sei der Auffassung, dass das Kaufrecht zur Anwendung komme und dass eine Verjährung erst nach drei Jahren rechtmäßig sei, sagte eine Sprecherin. Die Post bewerte das Geschäft mit den mobilen Briefmarken hingegen als Fracht­vertrag, wodurch eine Ungültigkeit nach nur zwei Wochen möglich wäre. „Wir haben hier eine andere Rechts­auffassung und sind daher in Berufung gegangen“, sagte ein Firmen­sprecher.

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Für Verbraucher bleibt vorerst alles beim Alten

Da das Urteil noch nicht rechts­kräftig ist, gilt die AGB-Klausel mit der 14-Tage-Frist weiter. Allerdings dürften die meisten Nutzer, die den Code in der App gekauft haben, wohl ohnehin nicht so lange warten, bis sie den Brief mit der Zahlen- und Buchstaben­kombination verschicken.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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