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Mietrecht | 05.06.2019

Nebenkosten

Streit um Abrechnung: Nebenkosten müssen im Mietvertrag vereinbart werden

Vermieter kann diese Kosten entweder einzeln im Vertrag oder in einem Zusatz zum Vertrag aufzählen

(Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 18.01.2019, Az. 10 S 53/18)

Mieter müssen auch die Nebenkosten tragen. Vereinbart werden diese in der Regel im Mietvertrag. Führt ein Formular­mietvertrag sie - abgesehen von Heizung und Warmwasser -nicht genauer aus, muss der Mieter auch nicht mehr zahlen. Das entschied das Landgericht Saar­brücken (Az.: 10 S 53/18).

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Streit um Abrechnung

In dem verhandelten Fall waren neben der Miete in Höhe von 235 Euro Nebenkosten in Höhe von 110 Euro fällig. Im Mietvertrag war aber nicht festgelegt worden, wie sich die Nebenkosten im Einzelnen zusammensetzen. Daher entbrannte in der Folge ein Streit um die Ab­rechnungen. Die Vermieterin verlangte für die Jahre 2014 und 2015 Nach­zahlungen. Der Mieter errechnete hingegen ein Guthaben für sich. Dieses Guthaben verrechnete er mit der Miete. Zudem reduzierte er die Zahlungen für die Heiz- und Warmwasser­kosten. In der Folge zahlte er pro Monat 70 Euro. Die Vermieterin kündigte ihm daraufhin wegen aus­stehender Miet­zahlungen.

LG erklärt Kündigung für unwirksam

Das Landgericht hielt die Kündigung nicht für wirksam. Denn in dem Mietvertrag sei nicht klar geregelt gewesen, welche Nebenkosten abgerechnet werden. Pauschale Angaben, die sich nicht auf einen dem Mietvertrag beigefügten Kosten­katalog beziehen, genügen nicht den Anforderungen.

Unwirksame Abrechnung begründet Guthaben

Da die Abrechnung nicht wirksam war, stand dem Mieter tatsächlich ein Guthaben aus den Nebenkosten zu. Dies habe er mit der Miete verrechnen dürfen - somit habe zum Zeitpunkt der Kündigung kein Zahlungs­rückstand bestanden.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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