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Ordnungswidrigkeitenrecht und Verkehrsrecht | 29.04.2019

Mobile Halte­verbots­schilder

Streit um Abschlepp­kosten: Fahrer muss Umgebung auf mobile Halte­verbots­schilder prüfen

Autofahrer müssen beim Parken auf einer 30 Meter langen Strecke nach Halte­verbots­schild Ausschau halten

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 26.10.2018, Az. 5 K 782/18.KO)

Wer mobile Halte­verbots­schilder ignoriert, muss damit rechnen, dass sein Fahrzeug abgeschleppt wird. Autofahrern ist zuzumuten, eine Strecke von 30 Metern zu kontrollieren, um solche temporären Schilder zu erkennen. Das zeigt ein Urteil des Verwaltungs­gerichts Koblenz (Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 26.10.2018, Az. 5 K 782/18.KO).

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Mobile Halteverbotsschilder ignoriert

Im konkreten Fall positionierte eine Gemeinde am 29. November mobile Halte­verbots­schilder. Sie sollten für den Zeitraum vom 4. bis 8. Dezember gelten. Am 1. Dezember stellte ein Mann seinen Pkw im betreffenden Bereich ab. Der Behörde fiel das Auto am 4. Dezember auf. Der Halter kam vorbei und wurde auf das Halteverbot hingewiesen.

Autofahrer wollte Abschleppkosten nicht bezahlen

Er bestritt jedoch, dass die Schilder schon am 1. Dezember dort gestanden hätten. Er wollte sich kurz umziehen und das Auto dann wegfahren. Als er zurück­kehrte, war das Auto bereits abgeschleppt. Die Kosten von circa 145 Euro sollte der Mann bezahlen, weigerte sich aber und ging vor Gericht.

Fahrzeugführer muss Strecke von 30 Metern prüfen

Ohne Erfolg. Der Kosten­bescheid sei rechtmäßig, so die Richter. Der Aufstell­zeitpunkt der Schilder sei unstrittig. Im ruhenden Verkehr sei es laut Rechtsprechung zumutbar, eine Strecke von 30 Meter zu kontrollieren, um eventuelle Halte­verbote zu erkennen. Hier habe das Schild etwa zehn Meter hinter dem Auto gestanden.

Sofortiges Abschleppen notwendig - 7 Minuten Wartezeit zu lang

Auch das Abschleppen befanden die Richter als nicht unverhältnismäßig. Aufgrund einer angespannten Verkehrs­situation hätte sofort gehandelt werden müssen. Ein Warten auf den Fahrzeug­halter sei nicht zumutbar gewesen, speziell als dieser auch sieben Minuten nach dem Gespräch noch nicht wieder erschienen sei.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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