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Internetrecht und Wettbewerbsrecht | 20.04.2018

Werbe­blocker

Streit um Adblock Plus: BGH erlaubt Einsatz von Werbe­blockern

Angebot des Werbe­blockers stellt weder unlauteren Wettbewerb und rechts­widrig aggressive Geschäfts­praxis dar

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.04.2018, Az. I ZR 154/16)

Im Streit um Werbe­blocker im Internet ist das Medien­unternehmen Axel Springer vor dem Bundes­gerichts­hof gescheitert.

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Der I. Senat sieht in dem Angebot des Werbe­blockers Adblock Plus des Anbieters Eyeo keinen unlauteren Wettbewerb und auch keine rechts­widrige aggressive Geschäfts­praxis. Die Entscheidung über den Einsatz des Werbe­blockers liege beim Nutzer der Internet­seiten und nicht bei dem beklagten Unternehmen, sagte der Vorsitzende Richter bei der Urteils­verkündung. Axel Springer werde jetzt Verfassungs­beschwerde wegen Eingriffs in das Grundrecht auf Presse­freiheit einreichen, kündigte der Anwalt des Verlags an. (Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.04.2018, Az. I ZR 154/16)

Verlag kann sich wehren

Der Senat sprach von einer Abwägung der einzelnen Interessen. „Dabei hat eine ausschlaggebende Rolle gespielt, dass der Kläger in der Lage ist, sich gegen Werbe­blocker zu wehren“, sagte der Vorsitzende Richter. So könne er Nutzern eines Werbe­blockers den Zugriff auf seine Angebote sperren.

Verlag verweist auf Gefährdung des Geschäftsmodells durch Unterdrückung von Werbung

Der Verlag hatte argumentiert, sein Geschäfts­modell sei durch das Unter­drücken von Werbung auf seinen Internet­seiten gefährdet. Nur wenige journalistische Angebote im Internet könnten Geld über Bezahl­schranken einnehmen, Werbung sei daher existenziell. Eine Eyeo-Anwältin hielt entgegen, der Verlag steigere seine Erlöse im digitalen Bereich trotz der Verbreitung von Adblockern jährlich im zweistelligen Prozent­bereich.

OLG hält Whitelisting für rechtswidrig

Vor dem Oberlandes­gericht Köln hatte Axel Springer noch einen Teilerfolg erzielt. Das Oberlandes­gericht hatte keine Einwände gegen das sogenannte Black­listing, mit dem Werbung blockiert wird, befand aber das sogenannte White­listing für rechts­widrig. Beim White­listing müssen Unternehmen dafür zahlen, dass Werbung durch­gelassen wird, die den Eyeo-Richtlinien für akzeptable Werbung entsprechen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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