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Staatsrecht, Verfassungsrecht und Verwaltungsrecht | 01.07.2022

„Aloha“-Tattoo

Streit um „Aloha“-Tattoo bei der bayerischen Polizei geht weiter

Der Fall geht zu­rück an das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt

(Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18.05.2022, Az. 2 BvR 1667/20)

Seit fast zehn Jahren kämpft ein bayerischer Polizist dafür, sich den Schriftzug „Aloha“ auf den Unterarm tätowieren lassen zu dürfen - jetzt muss sein Anliegen zumindest noch einmal geprüft werden.

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Das Bundes­verfassungs­gericht gab einer Klage des Mannes teilweise statt, wie aus der veröffentlichten Ent­scheidung hervorgeht. Der Fall geht zurück ans Bundes­verwaltungs­gericht. (Az. 2 BvR 1667/20)

BVerwG entnahm Tattoo-Verbot unmittelbar aus Gesetz

Dieses hatte im Mai 2020 geurteilt, dass Polizei­vollzugs­beamte in Bayern nicht an Kopf, Hals, Händen und Unterarmen tätowiert sein dürfen - das Beamten­gesetz des Freistaats untersage dies unmittelbar.

Die Verfassungs­richter meinen nun: Das habe das Bundes­verwaltungs­gericht ins Gesetz hinein­gelesen, obwohl es dort gar nicht stehe. Tatsächlich heißt es in Artikel 75 nur, dass die oberste Dienst­behörde nähere Bestimmungen zum äußeren Erscheinungsbild treffen kann. Und weiter: „Dazu zählen auch Haar- und Barttracht sowie sonstige sichtbare und nicht sofort ablegbare Erscheinungs­merkmale.“

Keine einheitlichen Vorschriften in Bundesländer

Die Bundes­länder haben zu Täto­wierungen bei der Polizei unter­schiedliche Vorschriften. Seit einem Jahr gibt es auch eine Regelung im Bund. Dort heißt es jetzt im Beamten­status­gesetz: „Das Tragen von bestimmten Kleidungs­stücken, Schmuck, Symbolen und Täto­wierungen im sichtbaren Bereich sowie die Art der Haar- und Barttracht können eingeschränkt oder untersagt werden, soweit die Funktions­fähigkeit der Verwaltung oder die Pflicht zum achtungs- und vertrauens­würdigen Verhalten dies erfordert.“ Was das für den bayerischen Fall heißt, ist offen. „Ob danach insgesamt die Voraus­setzungen für eine Untersagung der Tätowierung gegenüber dem Beschwerde­führer vorliegen, bedarf weiterer Klärung“, schreiben die Verfassungs­richterinnen und -richter.

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Tattoo zur Erinnerung an Flitterwochen auf Hawaii

Der Kläger hatte 2013 beim Polizei­präsidium Mittel­franken erfolglos eine Genehmigung für das Tattoo beantragt, seither beschäftigt der Streit die Gerichte. Der Schriftzug soll 15 mal 6 Zentimeter groß sein und den Mann an seine Flitter­wochen auf Hawaii erinnern. „Das war ein traumhafter Urlaub“, hatte er dem Bundes­verwaltungs­gericht geschildert. „Seitdem schmücken mich an anderen Stellen Figuren und Symbole aus dem Hawaiianischen. Das gefällt mir halt.“

Quelle: dpa/DAWR/ab

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