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Krankenkassenrecht und Sozialrecht | 19.02.2019

Schönheits­chirurgische Operation

Streit um Aufwendungen für OP-Nach­behandlung: Patientin muss sich an Kosten für kaputtes Brust­implantat beteiligen

Solidar­prinzip der Kranken­versicherung ist nicht grenzenlos

(Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28.01.2019, Az. L 16 KR 324/18)

Eine Patientin mit gerissenem Brust­implantat muss sich an den Kosten der notwendigen Nach­behandlung beteiligen. Das hat das Landes­sozial­gericht Nieder­sachsen-Bremen im Fall einer 46-Jährigen entschieden. Sie hatte die schönheits­chirurgische Operation als Privat­behandlung durchführen lassen.

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Das Solidar­prinzip der Kranken­versicherung sei nicht grenzenlos, erklärte ein Sprecher zu dem veröffentlichten Urteil. Die Krankheits­ursache habe in willkürlichen Veränderungen des eigenen Körpers gelegen. (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28.01.2019, Az. L 16 KR 324/18)

Austausch wegen Rissen am Implantat notwendig

Sechs Jahre nach dem Eingriff war es nach Rissen an einem Implantat zu einer Brustent­zündung gekommen. Die Frau ließ daraufhin ihre Implantate durch neue ersetzen, die sie ebenfalls privat bezahlte.

Krankenkasse fordert Kostenbeteiligung von der Versicherten

Die Kosten für die Entnahme der alten Implantate in Höhe von 6.400 Euro trug zunächst die Kranken­kasse. Diese forderte aber von der Frau 1.300 Euro, weil das Gesetz eine Kosten­beteiligung bei Folge­erkrankungen nach ästhetischen Operationen zwingend vorsehe. Das hielt die 46-Jährige für verfassungs­widrig: Brustim­plantate seien völlig normal, argumentierte sie. Es sei ästhetischer Standard, sich hübsch, sexy und begehrens­wert zu präsentieren.

Kostenbeteiligung angemessen

Das sahen die Richter in Celle anders. Der Gesetzgeber habe entsprechende Ausnahmen bei ästhetischen Operationen, Täto­wierungen und Piercings geregelt. Entscheidend sei allein, dass die Behandlung medizinisch nicht erforderlich sei. Dies sei verfassungs­rechtlich zulässig, um die Solidar­gemeinschaft vor unsolidarischem Verhalten Einzelner zu schützen. Notwendige Operationen etwa nach Krebs­erkrankungen seien davon nicht betroffen, betonte der Sprecher.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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