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Sozialrecht | 18.05.2018

Schüler­beförderungs­kosten

Streit um Fahrkosten: Hartz IV-Empfänger hat Anspruch auf Schüler­beförderungs­kosten für Gymnasiums­besuch

Oberschule bietet nicht denselben Bildungs­gang an wie Gymnasium

(Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 09.03.2018, Az. L 15 AS 69/15)

Eine Gemeinde kann einen Hartz-IV-Empfänger nicht verpflichten, eine näher­gelegene Schule zu besuchen. Vielmehr muss die Gemeinde die Fahrtkosten zum Gymnasium übernehmen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landes­sozial­gerichts Nieder­sachsen-Bremen (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 09.03.2018, Az. L 15 AS 69/15).

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Schüler beantragt Übernahme der Kosten für Beförderung zu Schule

Ein Schüler erhält Hartz IV und besucht seit dem Schuljahr 2010/2011 ein Gymnasium, das rund sechs Kilometer von seiner Wohnung entfernt ist. Die Übernahme der Schüler­beförderungs­kosten lehnte die Stadt­gemeinde ab. Der Schüler könne eine seiner Wohnung näher­gelegene, zu Fuß erreichbare Oberschule besuchen. Dort könne er auch das Abitur ablegen, so die Gemeinde.

Schüler hat Anspruch auf Übernahme der Beförderungskosten

Das Gericht entschied, dass eine Oberschule nicht denselben Bildungs­gang anbiete wie das Gymnasium. An einem Gymnasium könnten Schüler das Abitur nach durch­gehendem Unterricht von Klasse fünf bis zwölf ablegen. Auf einer Oberschule werde von Klasse fünf bis zehn in der Regel zunächst der mittlere Schul­abschluss erworben. Erst danach könne man an einem weiteren Schul­zentrum der Sekundar­stufe II in weiteren drei Jahren das Abitur erlangen. Daher habe der Schüler Anspruch auf Übernahme der Schüler­beförderungs­kosten zu seinem Gymnasium.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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