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Namensrecht | 28.01.2019

Blaue Partei

Streit um Farbe Blau: AfD verliert Klage gegen Ex-Partei­chefin Frauke Petry

Farbe Blau ist kein Namens­bestandteil der AfD

Hat die AfD ein Exklusiv­recht auf die Farbe Blau? Darum ging es bei einer Klage der Partei gegen Ex-Partei­chefin Frauke Petry, die nach ihrem Austritt die „Blaue Partei“ gegründet hatte.

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Den Rechts­streit hat Petry gewonnen, bestätigte eine Sprecherin des Kölner Land­gerichts einen Bericht der „Welt am Sonntag“.

AfD wollte Verwendung des Namensbestandteils „blau“ untersagen lassen

Demnach hatte die AfD die Verwendung des Namens­bestand­teils „blau“ untersagen lassen wollen, scheiterte aber.

AfD hat kein Exklusivrecht auf die Farbe Blau

Die AfD verwende zwar diese Farbe für ihre Auftritte, die Farbe werde aber nicht ausschließlich mit der Partei identifiziert, begründeten die Richter. Darüber hinaus sei „blau“ kein Namens­bestandteil der AfD - anders als bei den Grünen. Gegen das Urteil könnte die AfD Berufung einlegen.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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