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Mietrecht | 05.03.2019

Fenster­reinigung

Streit um Fenster­reinigung: Vermieter einer Wohnung ist nicht zur Fenster­reinigung verpflichtet

Mieter muss notfalls eine Fachfirma beauftragen

(Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21.08.2018, Az. VIII ZR 188/16)

Die trübe Jahreszeit hat auf der Außenseite von vielen Fenstern ihre Spuren hinter­lassen. Jetzt kommt wieder Pollenstaub hinzu. In manch einem Miet­verhältnis ist das der Auslöser für Streitig­keiten darüber, wer wann und wie die Fenster der Wohnung oder des Hauses putzen muss.

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Klar ist: Der Mieter ist verpflichtet, den ordnungs­gemäßen Zustand der Mietsache durch eine pflegliche und schonende Behandlung zu gewähr­leisten, erklärt der Eigentümer­verband Haus & Grund Deutschland. Zu dieser miet­vertraglichen Obhuts- und Sorgfalts­pflicht gehört auch die Reinigung der Mietwohnung.

Formularvertragliche Klauseln sind unwirksam

Die Häufigkeit und Gründlichkeit obliegt aber dem persönlichen Reinigungs­bedürfnis des Mieters. Formular­vertragliche Klauseln, die etwa das Fenster­reinigen durch den Mieter mindestens alle sechs Monate vorsehen, sind unwirksam.

Mieter verlangen Reinigung der Fensterfront durch Vermieter

Ihren Vermieter können Mieter für die Fenster­reinigung aber nicht ohne weiteres in die Pflicht nehmen - auch wenn sie die Fenster nicht öffnen können. So wollte ein Mieter seinen Vermieter vor Gericht dazu verpflichten, mindestens viertel­jährlich die nicht zu öffnenden Glas­segmente seines an­gemieteten Lofts zu reinigen.

Kein Anspruch auf Fensterreinigung durch Vermieter

Der Bundes­gerichts­hof stellte allerdings klar: Die Reinigung des Fenster­glases wie auch der Fenster­rahmen obliegt dem Mieter (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21.08.2018, Az. VIII ZR 188/16). Irrelevant sei in diesem Zusammenhang, ob der Mieter selbst die Reinigung ausführen könne oder diese durch eine Fachfirma vornehmen lassen müsse.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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