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Reiserecht, Schadensersatzrecht und Verbraucherrecht | 17.01.2022

Flug­verspätung

Streit um Flug­verspätung: Beweis­führung der Airline hat Grenzen

Beweislast für eine große Ankunfts­verspätung trifft den Fluggast

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 9.09.2021, Az. X ZR 94/20)

War der Flug mehr als drei Stunden verspätet oder nicht? Diese Frage entscheidet über eine mögliche Ent­schädigung. Die Antwort ist aber manchmal gar nicht so einfach, zeigt ein BGH-Urteil.

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Eine Ent­schädigung nach EU-Recht bekommen Flug­reisende bei einer Verspätung unter zwei Bedingungen: Die Fluggesellschaft muss für die Unpünktlichkeit verantwortlich sein. Und die Ankunft muss sich um mehr als drei Stunden verzögern. Wie diese drei Stunden zu beweisen sind, damit hat sich der Bundes­gerichts­hof (BGH) auseinander gesetzt. Das entsprechende Urteil (Az.: X ZR 94/20) wurde nun veröffentlicht.

Demnach sind folgende Punkte zentral

Es kommt auf den Zeitpunkt an, zu dem die Flugzeug­türen geöffnet wurden und das Aussteigen möglich war. Der Kläger muss das Vorliegen der Verspätung beweisen.

Die Airline muss den Fluggast dabei unterstützen, Rück­schlüsse auf den genauen Zeitpunkt der Ankunft ziehen zu können. Sie muss aber nicht im Bordbuch dokumentieren, wann exakt die erste Tür geöffnet und damit der Ausstieg aus der Maschine ermöglicht wurde.

Streit um die Öffnung der Türen

In dem verhandelten Fall ging es um eine Urlaubs­reise von Bremen nach Teneriffa. Wegen eines technischen Defekts verzögerte sich der Abflug um rund drei Stunden - eindeutig ein Verschulden der Airline.

Verspätungszeitraum strittig

Der genaue Zeitpunkt der Ankunft war allerdings strittig. Ursprünglich geplant gewesen war 15:25 Uhr, die Kläger behaupteten 18:35 Uhr - und damit mehr als die entscheidenden drei Stunden. Sie verlangten daher eine Ausgleichs­zahlung von jeweils 400 Euro.

Allerdings konnten die Urlauber die genaue Verspätungs­zeit dem Gericht zufolge nicht beweisen. Die Fluggesellschaft legte anhand des Bordbuchs dar, dass das Flugzeug um 18:20 Uhr seine Park­position erreicht hatte. Die Türen seien unmittelbar danach und vor 18:25 Uhr geöffnet worden. Damit läge die Verspätung unter drei Stunden.

Genaue Zeitpunkt der Türöffnung muss nicht dokumentiert werden

Der BGH stellte klar, dass die Airline nicht dazu verpflichtet sei, den genauen Zeitpunkt der Türö­ffnung zu dokumentieren. Das sei nicht zumutbar. Dass die Vorlage des vollständigen Bordbuchs weitere Erkenntnisse gebracht hätte, sei auch „nicht ersichtlich“. Die Kläger gingen leer aus: Sie bekamen keine Ausgleichs­zahlung.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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