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EU-Recht und Markenrecht | 14.11.2018

Urheberrecht

Streit um Geschmack von Frischkäse: Geschmack eines Lebens­mittels kann keinen Urheber­rechts­schutz genießen

Geschmack ist nicht mit hinreichender Genauigkeit und Objektivität identifizierbar

(Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 13.11.2018, Az. C-310/17)

Wer mit seinen Rezepten Geld verdient, hält sie gern geheim. Aber lässt sich auch der Geschmack eines Lebens­mittels schützen? Darüber hat nun das höchste EU-Gericht entschieden.

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Der Geschmack eines Lebens­mittels kann nach einem Urteil des Europäischen Gerichts­hofs nicht urheber­rechtlich geschützt werden. Geschmack könne nicht als „Werk“ eingestuft werden, urteilten die Luxemburger Richter (Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 13.11.2018, Az. C-310/17). Das sei für den Schutz des Urheber­rechts jedoch notwendig.

Streit um Geschmack zweier Frischkäse

Hintergrund ist ein Streit um Frischkäse in den Niederlanden. Der Hersteller Levola hielt seinen „Heksenkaas“ für einzigartig - bis der Konkurrent Smilde 2014 seinen „Witte Wievenkaas“ auf den Markt brachte, der nach Ansicht von Levola genauso schmeckt.

Klage wegen Verletzung seiner Rechte am Geschmack

Das Unternehmen sah darin eine Verletzung seiner Rechte am Geschmack des Frisch­käses und forderte seinen Konkurrenten auf, Herstellung und Verkauf des „Witte Wievenkaas“ zu unterlassen. Das zuständige nieder­ländische Gericht wollte vom EuGH wissen, ob Geschmack nach EU-Recht urheber­rechtlich geschützt werden kann.

Geschmack nur bei Einstufung als Werk schutzfähig

Die Richter betonten nun, dass der Schutz des Urheber­rechts „sich auf Ausdrucks­formen und nicht auf Ideen, Verfahren, Arbeits­weisen oder mathematische Konzepte“ erstrecke. Die Einstufung als „Werk“ verlange eine eigene geistige Schöpfung.

Geschmack lässt sich nicht präzise und objektiv beurteilen

Lebens­mittel erfüllen diese Kriterien nach Ansicht der Luxemburger Richter nicht. Anders als bei Literatur, Kunst, Filmen oder Musik sei Geschmack nicht präzise und objektiv zu beurteilen. Der Geschmack­sinn eines Menschen sei subjektiv und hänge auch vom Alter oder von Gewohnheiten ab, hieß es weiter. Außerdem könne er sich verändern. Über den konkreten Fall muss nach dem Urteil des EU-Gerichts jetzt das nieder­ländische Gericht entscheiden.

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Geschmäcker sind bekanntlich verschieden

„Die Revolution ist ausgeblieben. So verschieden Ge­schmäcker bekanntlich sind, so wenig lassen sie sich nach dem Urteil des EuGH monopolisieren“, sagte Urheber­rechts-Anwalt Daniel Kendziur über das Urteil. Im Gegensatz dazu könne der Name eines Lebens­mittels gegebenenfalls marken­rechtlich oder die Zubereitung patent­rechtlich geschützt werden.

Die Berliner Anwältin für Lebens­mittel­recht, Heike Blank, gibt zu bedenken: „Mit seinem Urteil erspart der EuGH der Branche auch die praktische Schwierigkeit, dass Geschmack nicht genau und objektiv identifizierbar ist.“

Quelle: dpa/DAWR/ab

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