wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Bitte benutzen Sie zum Drucken dieser Seite die Druckfunktion Ihres Browsers!
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Arbeitsrecht und Sozialrecht | 21.01.2019

Insolvenz­geld

Streit um Insolvenz­geld: Kein Insolvenz­geld bei bereits bestehender Zahlungs­unfähigkeit des Arbeit­gebers

Kein Anspruch auf Insolvenzgeld, wenn ein Arbeitgeber bereits zu Beginn einer betrieblichen Tätigkeit zahlungs­unfähig ist

(Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 16.10.2018, Az. S 1 AL 3799/16)

Ist der Arbeitgeber insolvent, können Beschäftigte Insolvenz­geld von der Bundes­agentur für Arbeit erhalten. Das gilt jedoch nicht, wenn bereits zu Beginn der Tätigkeit Zahlungs­unfähigkeit oder Über­schuldung besteht. So ein Urteil des Sozial­gerichts Heilbronn (Az.: S 1 AL 3799/16).

Arbeitnehmer erhält weder zugesagte Ausstattung noch vereinbarten Lohn

Ein Mann hatte mit einer GmbH & Co. KG einen Arbeits­vertrag geschlossen. Er erhielt jedoch weder den vereinbarten Lohn noch wurde ihm die zugesagte Ausstattung (Smartphone, Laptop und ein Firmenwagen) zur Verfügung gestellt. Der Geschäfts­betrieb wurde Mitte 2016 eingestellt. Ein zu verteilendes Vermögen war nicht vorhanden.

Jobcenter lehnt Zahlung von Insolvenzgeld ab

Die Bundes­agentur für Arbeit lehnte es ab, dem Mann Insolvenz­geld zu gewähren. Die Kommanditistin der GmbH hatte mitgeteilt, nicht in Insolvenz zu gehen, da sie Gelder von einem ausländischen Investor erwartete. Daraufhin klagte der Angestellte.

SG verneint Anspruch auf Insolvenzgeld

Das Gericht entschied: Insolvenz­geld komme nicht in Betracht, wenn ein Arbeitgeber bereits zu Beginn einer betrieblichen Tätigkeit zahlungs­unfähig oder überschuldet gewesen sei.

Zahlungsunfähigkeit lag bereits zu Beginn der Tätigkeit vor

Dies treffe hier zu: Die Kommanditistin habe die GmbH & Co. KG lediglich in der Hoffnung gegründet, das Unternehmen mittels Investitionen betreiben zu können. Eine Geschäfts­tätigkeit außer dem Versuch, die erforderlichen Gelder zu beschaffen, habe es jedoch nie gegeben. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass an einzelne Arbeit­nehmer im Februar 2016 Löhne gezahlt wurden. Denn dies sei lediglich aufgrund eines Darlehens erfolgt, das die Frau aufgenommen habe.

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#6153

Rechtsanwalt Guido Lenné

Unternehmer­kredite

BGH kippt Bearbeitungs­entgelte auch in Darlehens­verträgen mit Unter­nehmern

RechtsanwaltGuido Lenné

[17.05.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDurch Allgemeine Geschäfts­bedingungen (AGB) pauschal vereinbarte Bearbeitungs­gebühren sind in Verbraucher­darlehens­verträgen unwirksam. Der Bundes­gerichts­hof hatte am 04.07.2017 (- XI ZR 562/15 - und - XI ZR 233/16 -) entschieden, dass dies ebenfalls für Unter­nehmer­darlehens­verträge gilt.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Marco Rogert

VW-Abgas­skandal

Anspruch auf Schadens­ersatz auch für Käufer von betroffenen Fahrzeugen, die nach der Aufdeckung des Diesel­abgas­skandals erworben wurden

RechtsanwaltProf. Dr. Marco Rogert

[16.05.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWieder ein Paukenschlag aus Nieder­sachsen, dem Heimatland des VW-Konzerns. Wie die in der rechtlichen Aufarbeitung des Abgas­skandals führende Rechts­anwalts­kanzlei Rogert & Ulbrich aus Köln mitteilt, hat sich in Nieder­sachsen wieder einmal eine Wendung ergeben, die nicht unbedingt zu erwarten war.

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Verzugs­pauschale

Anspruch von Pflege­diensten auf pauschalen Schadens­ersatz

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[15.05.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn unserem heutigen Rechtstipp gebe ich Ihnen ein Update zu dem Anspruch von Pflege­diensten auf pauschalen Schadens­ersatz in Höhe von 40 Euro bei jeder verspätet gezahlten Pflege­rechnung.

Rechtsanwalt Hermann Kaufmann

Insolvenz­verfahren

Pfändungs­schutz von Ansprüchen auf Erbbauzins

RechtsanwaltHermann Kaufmann

[14.05.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternPfändbar im Insolvenz­verfahren ist grund­sätzlich das gesamte Vermögen des Schuldners, dass er zur Zeit der Eröffnung des Insolvenz­verfahrens besaß. Auch pfändbar ist das Vermögen, welches er während des Verfahrens erlangt.

Rechtsanwalt Thomas Brunow

Vorsatz bei Geschwindigkeits­überschreitung

Auswirkungen auf die Annahme von Vorsatz bei einer Über­schreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

RechtsanwaltThomas Brunow

[13.05.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternGemäß § 3 Abs. 4 a der Bußgeld­katalog-Verordnung heißt es: Wird ein Tatbestand des Abschnitts I des Bußgeld­katalogs vorsätzlich verursacht, für den ein Regelsatz von mehr als 55 Euro vorgesehen ist, so ist der dort genannte Regelsatz zu verdoppeln.

Rechtsanwalt Stephan Imm

Namens­änderung nach der Scheidung

Muss Doris Schröder-Köpf nach der Scheidung den Namen Schröder abgeben?

RechtsanwaltStephan Imm

[10.05.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternAus aktuellem Anlass wollen wir an dieser Stelle der Frage nachgehen, ob man nach einer Scheidung den Namen, den man von seinem Ehepartner angenommen hat, behalten darf oder ihn wieder ablegen muss. Eine Frage, die uns bei dem Thema Scheidung in unserer Rechts­anwalts­kanzlei immer wieder gestellt wird.

Rechtsanwalt Marcel Seifert

Abgas­skandal

Weiterhin dicke Luft in Stuttgart: Fahrverbot in Stuttgart auch für Diesel mit der Abgasnorm Euro 5

RechtsanwaltMarcel Seifert

[09.05.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn Stuttgart herrscht weiter dicke Luft: Nach einem Beschluss des Verwaltungs­gerichts Stuttgart vom 26. April 2019 muss die Landes­regierung Baden-Württemberg ein Fahrverbot für Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 in den Luft­reinhalte­plan für die Landes­hauptstadt aufnehmen (Az.: 17 K 1582/19).

Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser

Abgas­skandal

Mercedes-Benz und der Abgas­skandal: Landgericht Stuttgart verurteilt die Daimler AG zum Schadens­ersatz

RechtsanwaltDr. Ingo Gasser

[08.05.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternAuch Mercedes-Benz ist in den Abgas­skandal involviert. Das Landgericht Stuttgart sprach jüngst gleich in mehreren Urteilen den Klägern Schadens­ersatz­ansprüche gegen die Daimler AG zu (23 O 172/18; 23 O 178/18; 23 O 180/18).

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d6153
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!