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Arbeitsrecht und Sozialrecht | 21.01.2019

Insolvenz­geld

Streit um Insolvenz­geld: Kein Insolvenz­geld bei bereits bestehender Zahlungs­unfähigkeit des Arbeit­gebers

Kein Anspruch auf Insolvenzgeld, wenn ein Arbeitgeber bereits zu Beginn einer betrieblichen Tätigkeit zahlungs­unfähig ist

(Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 16.10.2018, Az. S 1 AL 3799/16)

Ist der Arbeitgeber insolvent, können Beschäftigte Insolvenz­geld von der Bundes­agentur für Arbeit erhalten. Das gilt jedoch nicht, wenn bereits zu Beginn der Tätigkeit Zahlungs­unfähigkeit oder Über­schuldung besteht. So ein Urteil des Sozial­gerichts Heilbronn (Az.: S 1 AL 3799/16).

Arbeitnehmer erhält weder zugesagte Ausstattung noch vereinbarten Lohn

Ein Mann hatte mit einer GmbH & Co. KG einen Arbeits­vertrag geschlossen. Er erhielt jedoch weder den vereinbarten Lohn noch wurde ihm die zugesagte Ausstattung (Smartphone, Laptop und ein Firmenwagen) zur Verfügung gestellt. Der Geschäfts­betrieb wurde Mitte 2016 eingestellt. Ein zu verteilendes Vermögen war nicht vorhanden.

Jobcenter lehnt Zahlung von Insolvenzgeld ab

Die Bundes­agentur für Arbeit lehnte es ab, dem Mann Insolvenz­geld zu gewähren. Die Kommanditistin der GmbH hatte mitgeteilt, nicht in Insolvenz zu gehen, da sie Gelder von einem ausländischen Investor erwartete. Daraufhin klagte der Angestellte.

SG verneint Anspruch auf Insolvenzgeld

Das Gericht entschied: Insolvenz­geld komme nicht in Betracht, wenn ein Arbeitgeber bereits zu Beginn einer betrieblichen Tätigkeit zahlungs­unfähig oder überschuldet gewesen sei.

Zahlungsunfähigkeit lag bereits zu Beginn der Tätigkeit vor

Dies treffe hier zu: Die Kommanditistin habe die GmbH & Co. KG lediglich in der Hoffnung gegründet, das Unternehmen mittels Investitionen betreiben zu können. Eine Geschäfts­tätigkeit außer dem Versuch, die erforderlichen Gelder zu beschaffen, habe es jedoch nie gegeben. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass an einzelne Arbeit­nehmer im Februar 2016 Löhne gezahlt wurden. Denn dies sei lediglich aufgrund eines Darlehens erfolgt, das die Frau aufgenommen habe.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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