wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Kartellrecht und Wettbewerbsrecht | 23.01.2018

Grundsatz­urteil

Streit um Lieferanten­rabatte: BGH setzt Rabatt­hunger des Handels­riesen Edeka Grenzen

Rabatt­forderungen gegen Lieferanten nach Plus-Übernahme waren kartell­rechtswidrig

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.01.2018, Az. KVR 3/17)

Im Streit um Lieferanten­rabatte nach der Übernahme der Plus-Discount-Filialen durch Edeka hat das Bundes­kartellamt vor dem Bundes­gerichts­hof einen Erfolg erzielt. Der Kartell­senat hob in einer Grundsatz­entscheidung in Karlsruhe ein Urteil des Ober­landes­gerichts Düsseldorf vom November 2015 in wichtigen Teilen auf, das Edeka recht gegeben hatte (Az.: KVR 3/17).

Werbung

Markt­führer Edeka hatte Ende 2008 rund 2.300 Plus-Filialen von Tengelmann übernommen und größtenteils seiner eigenen Discount­kette Netto zugeschlagen. Das Bundes­kartellamt stellte 2014 fest, dass Edeka mit anschließenden Rabatt­forderungen bei Lieferanten gegen das Kartell­recht verstoßen habe.

OLG verneint Verstoß gegen Kartellrecht

In dem Rechts­streit geht es konkret um Sonder­verhandlungen zwischen Edeka und vier Sekt­herstellern. Das Oberlandesgericht hatte die Rabatte noch als Ergebnis von Verhandlungen annähernd gleich­starker Partner gewertet.

Rosinenpicken im Rahmen eines „Bestwertabgleichs“ nicht zulässig

Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshof ist aber bei den Liefer­konditionen das sogenannte Rosinen­picken im Rahmen eines „Bestwert­abgleichs“ nicht zulässig. So sei es missbräuchlich, die Anpassung der Edeka-Konditionen an einzelne, günstigere Konditions­bestandteile von Plus zu fordern, ohne das Gesamtpaket zu berücksichtigen.

„Partnerschaftsvergütung“ verstößt gegen Anzapfverbot

Edeka durfte nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs für den Vergleich von Konditionen keine Stichtage wählen, die deutlich vor dem Zusammen­schluss und dem Beginn der Sonder­verhandlungen lagen. Auch dürfen keine Zahlungen wie eine „Partnerschafts­vergütung“ gefordert werden, denen keine Gegen­leistung gegenüber steht. Edeka habe damit gegen das sogenannte Anzapf­verbot aus dem Gesetz gegen Wettbewerbs­beschränkungen verstoßen.

Missbrauch von Marktmacht ist verboten

Nach Überzeugung des Bundes­kartell­amts­präsidenten Andreas Mundt zeigt die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, dass das Kartell­rechtliche Verbot des Missbrauchs von Verhandlungs­macht greift. „Hartes Verhandeln bleibt möglich, ein Missbrauch von Marktmacht ist verboten.“

Ein Sprecher der Edeka Zentrale in Hamburg teilte mit, man werde zunächst die Urteils­begründung prüfen. Erst dann könne man einschätzen, welche Auswirkungen das Urteil für die Branche habe.

Werbung

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#5016

Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

Darlehens­widerruf

Fehlerhafte Widerrufs­belehrung: LBBW unterliegt vor dem OLG Stuttgart

RechtsanwaltDr. Martin Heinzelmann

[17.07.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) vergleicht sich auf Vorschlag des OLG Stuttgart (Az.: 6 U 179/17) mit dem Darlehens­nehmer in einer Darlehens­widerrufs­angelegenheit.

Rechtsanwalt Philipp Neumann

Insolvenz

Insolvenz der P & R Gesellschaften: Keine guten Nachrichten vom Insolvenz­verwalter

RechtsanwaltPhilipp Neumann

[16.07.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Insolvenz­verwalter der P & R Gesellschaften gehen von erheblichen Verlusten der Anleger aus. Mit ihrer Presse­mitteilung vom 25.06.2018 teilen die Insolvenz­verwalter der P & R Gesellschaften mit, dass die Einnahmen aus der Container-Vermietung „bei weitem“ nicht ausreichen, um die Ansprüche der Anleger decken zu können.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Marco Rogert

Abgas­skandal

OLG Oldenburg spricht Klartext zur vorsätzlich sitten­widrigen Schädigung durch den Volkswagen­konzern

RechtsanwaltProf. Dr. Marco Rogert

[13.07.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie im Abgas­skandal führende Anwalts­kanzlei Rogert & Ulbrich aus Düsseldorf teilt mit:

Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

Widerruf Sparkassen­darlehen

Widerrufs­joker sticht: Kreis­spar­kasse Göppingen gibt vor Gericht klein bei!

RechtsanwaltDr. Martin Heinzelmann

[12.07.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie KSK Göppingen verständigt sich mit Darlehens­nehmern vor dem Landgericht Ulm, Urteil vom 28.06.2018, Az. 4 O 85/18 auf einen sofortigen Vertrags­ausstieg aus einem Darlehens­vertrag aus dem Jahre 2011. Ohne Zahlung einer Vor­fälligkeits­entschädigung und zusätzlich unter Zahlung eines Großteils der seitens der Kläger geltend gemachten Nutzungs­entschädigung.

Rechtsanwalt Peter Hahn

Vor­fälligkeits­entschädigung

LG Frankfurt verurteilt ING-DiBa AG wegen Härte­klausel zur Rück­zahlung von Vor­fälligkeits­entschädigung

RechtsanwaltPeter Hahn

[11.07.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Frankfurt am Main hat die ING-DiBa AG durch Urteil vom 22. Juni 2018 - 2-21 O 74/18 zur Rück­zahlung einer Vor­fälligkeits­entschädigung von 37.117,76 Euro verurteilt.

Rechtsanwalt Philipp Neumann

Abgas­skandal

Unzulässige Abschalt­einrichtung auch bei Daimler AG: Welche Rechte haben Betroffene?

RechtsanwaltPhilipp Neumann

[10.07.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Daimler AG hat nach den Feststellungen des Bundes­ministeriums für Verkehr in mehrere Fahrzeug­modelle unzulässige Abschalt­einrichtungen eingebaut.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

Vorsicht: RVS - Regionaler Verkehrs u. Stadtplanv­erlag GmbH versendet Anzeigen­vertrag

RechtsanwaltRobert Binder

[09.07.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBei der RVS - Regionaler Verkehrs u. Stadtplanv­erlag GmbH handelt es sich um eine Werbe­agentur.

Rechtsanwalt Philipp Neumann

Bauspar­vertrag

Debeka Bauspar­kasse: Kündigung von Bauspar­verträgen nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB kann unwirksam sein

RechtsanwaltPhilipp Neumann

[06.07.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternViele Bausparer erhalten aktuell eine Kündigung der Debeka Bauspar­kasse unter Berufung auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Die Bauspar­kasse behauptet in den Kündigungs­schreiben regelmäßig, es bestünde ein Kündigungs­grund wegen seit mehr als 10 Jahren bestehender Zuteilungs­reife des Bauspar­vertrages.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d5016
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!