wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Schadensersatzrecht | 18.06.2018

Lösch­schaum

Streit um Lösch­schaum: Städte müssen für Fehler der Feuerwehr haften

Stadt Baden-Baden muss Kosten für Schäden durch giftigen Lösch­schaum tragen

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.06.2018, Az. III ZR 54/17)

Im Rechts­streit um giftigen Lösch­schaum und einen Millionen­schaden haben die Richter in Karlsruhe entschieden: Deutsche Städte müssen für Fehler ihrer Feuerwehr haften - auch wenn es Fahrlässigkeit war. So lautet ein Urteil des Bundes­gerichts­hofs (Az.: III ZR 54/17).

Werbung

Klägerin begehrt Schadensersatz für Schäden durch giftigen Löschschaum

Im konkreten Fall muss die Stadt Baden-Baden die Kosten der Schäden durch giftigen Lösch­schaum bezahlen, die bei einem Feuerwehr­einsatz auf einem Privat­grundstück entstanden sind. Die Eigentümer bezifferten den Schaden auf rund zwei Millionen Euro. Der Einsatz des Schaumes wurde von Sachverständigen als Fehl­entscheidung der Feuerwehr eingestuft, da es wohl auch weniger umwelt­schädliche Lösch­methoden gegeben hätte. Die Stadt war bis vor das oberste deutsche Zivil­gericht gezogen, nachdem sie bereits in zwei Vorinstanzen verloren hatte.

Geringes Risiko von Fehlentscheidungen

Amtsträger, die qua Beruf Gefahren abwehren, seien in der Regel für solche Situationen ausgebildet und vorbereitet, argumentierten die Karlsruher Richter. Das Risiko von Fehl­entscheidungen sei daher viel geringer als bei anderen Personen. Außerdem seien öffentliche Institutionen finanziell besser abgesichert als Privatleute.

Die Vorinstanz - das Oberlandes­gericht Karlsruhe - muss nun entscheiden, wie viel Schaden­ersatz den Grund­stücks­eigentümern zusteht.

Werbung

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#5503

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Annahmeverzug

Kein Anspruch auf Zahlung des Lohns bei Annahmeverzug in bestimmten Branchen

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[14.11.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn unserem heutigen Beitrag informiere ich Sie über einige Besonderheiten im Zusammenhang mit dem Wegfall der Verpflichtung zur Lohnzahlung trotz Verzug bei der Annahme der Arbeits­leistung.

Rechtsanwalt Michael Winter

Neuwagen mit Mangel

Anspruch auf Neuwagen bei nicht beseitigtem Mangel

RechtsanwaltMichael Winter

[13.11.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer BGH hat ein richtungs­weisendes Urteil gefällt, welches meines Erachtens noch Kreise ziehen wird

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Laser-OP

Rechtstipp zur privaten Kranken­versicherung: Kranken­versicherung muss Kosten einer Laser-OP übernehmen

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[12.11.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn unserem heutigen Beitrag informiere ich Sie über die neuere Rechtsprechung zur Kosten­über­nahme­verpflichtung der privaten Kranken­kassen bezüglich der Augenlaser­operation LASIK.

Rechtsanwalt Marcel Seifert

Abgas­skandal

Vorsätzliche und sittenwidrige Schädigung: LG Stuttgart verurteilt Porsche zu Schaden­ersatz

RechtsanwaltMarcel Seifert

[09.11.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternPorsche muss im Diesel­skandal einem Cayenne-Käufer Schadens­ersatz zahlen. Durch die Verwendung einer unzulässigen Abschalt­einrichtung bei der Abgas­reinigung habe Porsche den Käufer vorsätzlich sittenwidrig geschädigt und sich schadens­ersatz­pflichtig gemacht, entschied das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 25. Oktober 2018 (Az.: 6 O 175/17).

Parkplatz

Wer darf in die begehrte Parklücke rein?

RechtsanwaltMark Eplinius

[08.11.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternParkplätze in Potsdam sind heiß begehrt. Sie entdecken eine Parklücke, warten höflich dass der „Vorgänger“ ausgeparkt hat, da kommt von der anderen Seite ein Auto und schiebt sich in die Lücke. Ist das erlaubt? Oder darf man Parkplätze reservieren?