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Bürgerliches Recht und Erbrecht | 04.07.2022

Schloss Marienburg

Streit um Märchenschloss: Klage abgewiesen - war's das im Streit um die Marienburg?

EAH BetreibungsgmbH hat keinen Anspruch auf die Marienburg

(Landgericht Hannover, Urteil vom 01.07.2022, Az.16 O 324/20)

Vater gegen Sohn, Streit um ein Märchen­schloss und ein Prozess - die Zutaten für eine wahre Seifenoper. Jetzt hat das Landgericht Hannover die Klage gegen Ernst August Erbprinz von Hannover abgewiesen und die Welfen-Soap um die Marienburg beendet. Zumindest vorläufig.

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Mit dürren Worten wird eine jahrelange Fehde beendet und die Klage im Streit um die Marienburg bei Hannover abgewiesen. Der Vorsitzende Richter der zuständigen Zivilkammer am Landgericht Hannover, Stefan Heuer, verlas am Freitag kurz die Ent­scheidung, dann blickte er auf. „Das war's“, sagte er trocken. Zuvor stellte er noch fest, dass keiner der Anwälte erschienen war. So schlicht endete der Zwist um das nieder­sächsische Märchen­schloss, ein Streit innerhalb der Adels­familie der Welfen - wenigstens vorerst. Denn noch ist das Urteil nicht rechts­kräftig, innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils kann Berufung eingelegt werden.

Vorwurf: „Grober Undank“

Worum ging es? Das Oberhaupt der Welfen, Ernst August Prinz von Hannover, hatte die Marienburg von seinem Sohn Ernst August Erbprinz von Hannover zurück­gefordert - und geklagt. Neben dem Schloss verlangte der 68-Jährige die Rück­übereignung des Hausguts Calenberg in der Gemeinde Pattensen-Schulenburg und des Fürsten­hauses Herren­hausen in Hannover. Er stützte seinen Anspruch auf den Widerruf einer Schenkung infolge „groben Undanks“, ungerechtfertigte Bereicherung und den Wegfall der Geschäfts­grundlage. Seinem Sohn hatte er den Grundbesitz 2004 und 2007 in vorweg­genommener Erbfolge geschenkt.

Kurz vor der mündlichen Verhandlung im März zog der Ehemann von Prinzessin Caroline von Monaco die Klage aber zurück, die Forderungen hatte er an die Salzburger EAH Betreibungsg­mbH verkauft. Deren gleich­zeitige Klage wurde verhandelt. Ernst August junior sagte nach der Urteils­verkündung: „Die Abweisung der Klage durch das Landgericht Hannover ist für mich keine Überraschung. Ich war von Anfang an überzeugt, dass sich im Laufe des Verfahrens zeigen würde, dass die Klage keine rechtliche Grundlage hat und aussichtslos war. Und so ist es nun auch gekommen.“ Der Vorwurf groben Undanks sei ebenso ohne Substanz wie die Behauptung, er sei nicht der Eigentümer des Familien­vermögens geworden.

Forderungen „aus rechtlichen Gründen unwirksam“

Positiv beurteilte der Erbprinz schon nach der Verhandlung, dass sein Vater die Klage zurückgezogen habe: „Ich begrüße seine Ent­scheidung und die Einsicht in die Tatsache, dass seine Klage aussichtslos war.“

Das beurteilte die Kammer offen­sichtlich ähnlich. Die EAH Betreibungsg­mbH habe keinen Anspruch auf die Marienburg, die Fürsten­häuser oder Kunst­schätze, sagte Land­gerichts­sprecherin Annika Osterloh zu der Urteils­begründung. Dies gelte schon deshalb, weil die Abtretung der Forderungen „aus rechtlichen Gründen unwirksam“ sei. Es bestehe auch kein Anspruch auf Rück­übertragung wegen „groben Undanks“ - einen solchen habe die Kammer nicht feststellen können. Dafür bedürfe es einer schweren Verfehlung. Die Über­tragung der Burg auf eine Stiftung sei keine solche Verfehlung, zumal sie dazu gedient habe, das Familien­vermögen zu erhalten, sagte sie.

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Streit um Zukunft des Schlosses Marienburg

Denn in der Auseinander­setzung geht es um weit mehr als einen Familien­zwist. Es geht um die Zukunft des Schlosses Marienburg. 2019 war die Familie in die Schlag­zeilen geraten, weil Ernst August junior das marode Schloss für einen Euro an die öffentliche Hand verkaufen wollte - gegen den Willen seines Vaters. Der junge Prinz hatte damals mehrfach betont, nicht genügend Geld­reserven für die Sanierung zu haben. Doch nach dem Einspruch des 68-Jährigen scheiterte der mit der niedersächsischen Landes­regierung aus­gehandelte Deal. Schloss und Inventar kamen in eine Stiftung.

Ernst August junior betonte nach dem Urteil, er freue sich für die Stiftung Schloss Marienburg, „dass dieser Neben­kriegsschau­platz nicht mehr länger fortbesteht“. Es habe sich abermals gezeigt, dass an seiner Berechtigung, das Schloss in die Stiftung einzubringen, nicht mehr gezweifelt werden könne: „Die Stiftung ist rechtssicher gegründet worden, mit dem Ergebnis, dass die Marienburg als zentrales Kultur­denkmal Nieder­sachsens erhalten bleibt und für die breite Öffentlichkeit auf Dauer zugänglich ist.“

Streit um Marienburg: Wird es eine Berufung geben?

Und wie reagiert die EAH Betreibungsg­mbH auf das Urteil? Deren Anwalt Volker Römermann erklärte, er werde erst in der kommenden Woche mit seinem Mandanten über das Urteil sprechen. Und dieser entscheide dann, ob er in Berufung gehen werde.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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