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Krankenkassenrecht und Sozialrecht | 20.02.2019

Medizinische Hilfsmittel

Streit um Rollstuhl­zusatzgerät: Kranke müssen nicht immer preis­wertere Hilfsmittel hinnehmen

Kranken­versicherter hat Anspruch auf Rollstuhl mit motor­unterstütztem Rollstuhl­zuggerät

(Sozialgericht Osnabrück, Urteil vom 13.11.2018, Az. S 42 KR 516/16)

Wie viel darf ein medizinisches Hilfsmittel kosten? Über diese Frage entbrennt oft Streit zwischen Kranken­kassen und Betroffenen. Klar ist: Es muss nicht immer die günstige Lösung sein.

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Chronisch Kranke müssen sich nicht immer mit preiswerteren Hilfs­mitteln zufrieden geben. Bei der Entscheidung darüber kommt es immer auf die Bedürfnisse des Betroffenen an, wie eine Entscheidung des Sozial­gerichts Osnabrück zeigt (Sozialgericht Osnabrück, Urteil vom 13.11.2018, Az. S 42 KR 516/16). So muss eine Kasse einem Rollstuhl­fahrer ein teureres Rollstuhl­zuggerät finanzieren, wenn er damit mobiler ist, als mit einem elektrischen Rollstuhl.

Krankenkasse lehnt Versorgung mit motorunterstütztem Rollstuhlzuggerät ab

Der Kläger leidet an einer spastischen Spinal­paralyse (HSP). Charakteristisch für diese Krankheit ist eine spastische Gang­störung. Er beantragte deshalb ein motor­unterstütztes Rollstuhl­zuggerät. Die Kranken­versicherung lehnte die Übernahme der Kosten von knapp 10.000 Euro ab. Sie stützte sich auf die Einschätzung des Medizinischen Dienstes der Kranken­versicherung (MDK). Dieser hielt das Hilfsmittel nicht für erforderlich. Nach Ansicht der Kranken­versicherung reichte eine günstigere Versorgung durch einen Elektroroll­stuhl aus.

Sicherung der Mobilität durch Rollstuhlzuggerät

Die Klage hatte Erfolg. Ein Elektroroll­stuhl war aus Sicht des Gerichts nicht zielführend. Durch das stetige Sitzen bilde sich die Muskulatur zunehmend zurück. Durch einen Rollstuhl mit Rollstuhl­zuggerät bleibe dem Mann die Möglichkeit, sowohl den Elektro­antrieb zu nutzen, als auch selbst noch Kraft zur Fort­bewegung aufzuwenden.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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