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Wohneigentumsrecht | 06.08.2018

Teilungs­erklärung

Streit um Sanierungs­kosten: Eigentümer müssen Dach­terrasse mitunter alleine sanieren

Instandhaltungs­pflicht kann in der Gemein­schafts­ordnung wirksam alleinigem Nutzer auferlegt werden

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.04.2018, Az. V ZR 163/17)

Keine Frage: Ein Dach­geschoss mit einer Terrasse zählt für viele zu den beliebten Wohn­objekten. Doch wer eine solche Wohnung kauft, sollte die Teilungs­erklärung gut lesen. Denn für die Sanierung der Terrasse müssen die Besitzer in manchen Fällen alleine aufkommen.

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Auch wenn Teile einer Terrasse zum Gemeinschafts­eigentum zählen, sind Eigentümer unter Umständen alleine für deren Sanierung verantwortlich. Entscheidend ist, was in der Teilungs­erklärung und der dazugehörigen Gemein­schafts­ordnung steht, wie ein Urteil des Bundesgerichts­hofes zeigt (Az.: V ZR 163/17). Auch die Kosten müssen Eigentümer im Zweifel alleine tragen.

Eigentümer wollte Sanierungskosten nicht zahlen

In dem verhandelten Fall hatte die Eigentümer­versammlung beschlossen, eine Terrasse der Anlage zu sanieren. Der Eigentümer der dazugehörigen Dach­geschoss­wohnung wollte die Kosten dafür aber nicht alleine tragen, da die Terrasse gleich­zeitig das Dach der darunterliegenden Wohnung war. In der Gemein­schafts­ordnung war allerdings festgelegt, dass Gebäudeteile, die zur alleinigen Nutzung durch einen Eigentümer bestimmt sind, auch auf dessen Kosten instand zu setzen sind.

Kläger hat Kosten der Sanierung zu tragen

Der Bundesgerichtshof wies die Klage des Eigen­tümers in letzter Instanz ab. Zwar können allenfalls Gebäudeteile, die nicht zur Konstruktion gehören, zum Sonder­eigentum erklärt werden. Allerdings kann die Instandhaltungs­pflicht in der Gemein­schafts­ordnung wirksam einem alleinigen Nutzer auferlegt werden, wenn nur er die Gebäudet­eile wie Balkon, Loggia oder eben auch Dach­terrasse nutzen kann. Denn hierbei handelt es sich um eine Sonder­ausstattung der betreffenden Wohnung.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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