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Immobilienrecht und Mietrecht | 07.05.2018

Sanierungspflicht

Streit um Sanierungs­kosten: Eigentümer­gemeinschaft ist zur Sanierung verpflichtet

Feuchtigkeits­schäden lösen auch im Altbau Sanierungs­pflichten der WEG aus

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.05.2018, Az. V ZR 203/17)

Die Eigentümer­gemeinschaft eines Mehr­familien­hauses muss für die Sanierung von Feuchtigkeits­schäden im Souterrain aufkommen. Entscheidend sei die Nutzung als Aufenthalts­raum für Menschen, urteilte der Bundes­gerichts­hof. In dem Fall aus Hamburg stritten die Parteien um die von einem Gutachter geschätzten Sanierungs­kosten von etwa 300.000 Euro (Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.05.2018, Az. V ZR 203/17).

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Das gründer­zeitliche Haus aus dem Jahr 1890 verfügt seit der Teilung im Jahr 1986 über zwölf Wohnungen und drei Gewerbe­einheiten im Tief­parterre - zwei Büros und eine Naturheil­praxis. Wegen fehlender, heute aber üblicher Abdichtung sind die Mauern im Souterrain bis in einen Meter Höhe durch­feuchtet.

Eigentümer lehnen Sanierung mehrheitlich ab

Die Eigentümer­gemeinschaft des Altbaus hatte die Sanierung mehrheitlich abgelehnt und wollte ein weiteres Gutachten in Auftrag geben. Das Landgericht hatte den Eigentümern der feuchten Räume Recht gegeben.

Feuchtigkeit ist Mietmangel

„Wenn ich einen Laden oder ein Büro habe, kann ich erwarten, dass die Wände nicht feucht sind“, sagte die Vorsitzende Richterin des für Wohn­eigentums­recht zuständigen V. Zivilsenats, Christina Stresemann. Feuchtigkeit sei ein Mangel, der die Nutzung beeinträchtige.

Sanierung ist für Beteiligte zumutbar

Sie zog den Vergleich zu einem undichten Dach. Es sei selbstverständlich, dass es von der Gemein­schaft repariert werde, auch wenn es nur in das oberste Stockwerk hineinregne. 300.000 Euro seien eine große Summe, stünden aber nicht völlig außer Verhältnis zum erzielbaren Nutzen. Auch gebe es keine Opfergrenze für einzelne Wohnungs­eigentümer, sagte Vorsitzende Richterin Christina Stresemann.

Der Anwalt der Eigentümer, die gegen den Antrag zur Sanierung gestimmt hatten, hatte zuvor erfolglos argumentiert, dass man den baulichen Standard von 1890 zugrunde legen müsse.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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